Trotz Verbot und harten Strafen
Mutige Regionalpolitikerin bietet Wladimir Putin in Russland die Stirn

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Im Parlament von Voronezh stand Nina Beljajewa nun auf und stellte sich offen gegen den Krieg. „Ich bin gegen die Entscheidung des Präsidenten und gegen das, was gerade auf dem Gebiet des souveränen Staates Ukraine geschieht. Ich denke, dass das Kriegsverbrechen sind.“

Damit kommt sie zu dem gleichen Schluss wie US-Präsident Joe Biden, der Putin in Polen erneut als Kriegsverbrecher bezeichnete.

Beljajewa: „Die Ukraine hatte nie vor, uns anzugreifen. Das ist Propaganda!“

Auf die Frage, was das für die Soldaten bedeuten würde, die doch für die Sicherheit Russlands kämpfen, sagte Beljejewa: „Ihre Ausgangsdaten sind Lügen. Niemand hat Russland angegriffen. Das wurde Euch durch die Propaganda in den Kopf gesetzt. Die Ukraine hatte nie vor, uns anzugreifen.“

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Aber die Ukraine solle doch Entnazifiert werden. Gibt es da auch keine Nazis? „Diese Nazis gibt es nicht! Was ist denn los bei den Leuten im Kopf, die glauben, ein russischsprachiger Jude könne ein Nazi sein?“

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Mehr dazu: https://www.express.de/politik-und-wirts...b=1648340415987

Da hat sie völlig recht!

Russland hat doch von der Ukraine her überhaupt nichts zu fürchten. Schließlich ist doch Russland doch selber das Land des Aggressors...

Kremlkritischer Journalist : Angriff auf Friedensnobelpreisträger Muratow

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Der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ wurde in einem Zug attackiert und mit Farbe überschüttet. Der Anschlag scheint im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg zu stehen.

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Polizeikräfte in Russland haben nach einem Farbangriff auf den Friedensnobelpreisträger Dmitrij Muratow die Suche nach Verdächtigen eingeleitet. Das berichtete die russische Agentur Interfax mit Berufung auf den Pressedienst einer Verkehrsabteilung des russischen Innenministeriums in der Nacht zu Freitag. Demnach organisierten Mitarbeiter der Verkehrspolizei Maßnahmen, um zwei Männer zu identifizieren und festzunehmen.

Angaben des Innenministeriums zufolge seien beim Einsteigen der Fahrgäste am Kasaner Bahnhof in Moskau zwei Männer mit medizinischen Masken in den Waggon eingestiegen, die sich gegenüber dem Schaffner als Begleitpersonen ausgegeben hätten, hieß es weiter. Danach habe einer das Abteil betreten und den Fahrgast mit roter Farbe übergossen. Unmittelbar danach seien die beiden Männer auf den Bahnsteig gerannt und verschwunden, zitierte Interfax den Pressedienst. Die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ hatte am Donnerstag ein Foto ihres Chefredakteurs Muratow veröffentlicht, dessen Gesicht, Oberkörper und Arme mit roter Ölfarbe überdeckt waren. Der 60 Jahre alte Muratow war demnach im Zug Moskau-Samara, als er von einem Mann angegriffen wurde. „Er schrie: ,Muratow, nimm' das für unsere Jungs‘“, teilte der Journalist auf Twitter mit.

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Weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...w-17944072.html

Immer mehr Putin-Unterstützer sagen, Ukraine-Krieg sei „katastrophaler Fehler“

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Das Nachrichtenportal Bloomberg berichtet, dass immer mehr von Putins Unterstützern seine Kriegsentscheidungen kritisieren.

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Weiter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-...ehler-li.223329

Ukraine-Krieg :
Putin ist kein Diktator, dazu ist das russische Politiksystem viel zu komplex

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Wie groß ist Putins Macht? Ziemlich groß. Aber Alleinherrscher ist er nicht. Jetzt beginnt seine Macht, Brüche zu bekommen.

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Weiter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-...mplex-li.223712

Experten debattieren: Beginnt Putin seine Macht zu verlieren?

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Der Kreml warnt inzwischen eindringlich vor einer "Spaltung der Gesellschaft", die Angst vor Unruhen sitzt offenbar tief. US-Wirtschaftsfachmann Daron Acemoglu rechnet mit einem "vollständigen Legitimationsverlust" Putins und seines Machtapparats.

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Russland kann den Krieg gar nicht verlieren, schreibt der stramm kremlnahe Autor Petr Akopow bei der Nachrichtenagentur RIA Nowosti - außer, es gebe eine "Spaltung" der russischen Gesellschaft: "Es gibt nur eine wirkliche Chance, Russland zu besiegen: Unseren kollektiven Selbstmord zu erreichen, das heißt Unruhen im Land und seine Zerstörung von innen." Doch viele von denen, die den Krieg ablehnten und Putin nicht unterstützten, so Akopow, würden eine Niederlage der eigenen Armee nicht wollen, denn das werde "schlimme Folgen" haben. Das klingt sehr nach "Pfeifen im Walde". Putin selbst hatte vor Staatsanwälten energisch vor einer "Spaltung" der Gesellschaft gewarnt, offenkundig nicht ohne Grund.

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Einige glaubten, Putin habe nicht ganz verstanden, was militärisch und wirtschaftlich passiert sei, so Wladislaw Zubok von der London School of Economics: "Aber auf der anderen Seite scheint es mir, dass er oft eine seltsame Kombination von einerseits illusionärem Verhalten, andererseits von erbarmungslosem Realismus zeigte. Und wenn er dann wirklich irgendwann feststellt, dass die Lage ernst ist, werden wir sehen, welche Maßnahmen er ergreifen wird. Mir scheint, er hat seine Reserven noch nicht erschöpft."

Löst Ministerpräsident Michail Mischustin Putin ab?

Brian D. Taylor von der amerikanischen Syracuse University glaubt im Fachblatt "Foreign Affairs" zwar nicht, dass Putin unmittelbar von einem Mordanschlag oder einem Sturz bedroht ist, verweist jedoch darauf, dass der Präsident bereits 69 Jahre alt und mutmaßlich krank ist. Von Schilddrüsenproblemen ist gerüchteweise die Rede. Die Nachfolgeregelung werde für Russland jedenfalls ein "ungewisser und gefährlicher Augenblick" sein. Es werde einen "erbitterten Kampf" in der Elite um einen mehrheitsfähigen Kandidaten geben. Die besten Chancen werde dabei der derzeitige Ministerpräsident Michail Mischustin (56) haben.

Armee und Geheimdienste hätten das Potential für einen Putsch: "Aber es ist schwer, sich vorzustellen, dass jemand all diese Kräfte unter einem Banner vereinigt, zumal in Kriegszeiten."

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Mehr dazu: https://www.br.de/nachrichten/kultur/exp...rlieren,T4635b2

Putin näher als die Oligarchen - das sind womöglich Russlands mächtigste Männer nach dem Kreml-Chef

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Nicht die Oligarchen, sondern eine andere Gruppe konzentriert offenbar die Macht in Russland auf sich: die Silowarchen.

Moskau/München - Der Begriff „Oligarch“ ist spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Krieges vielen Menschen ein Begriff. Ein Teil der EU-Sanktionen gegen Russland betreffen speziell diese Oligarchen, die mit ihren meist großen Vermögen und Kontakten zur Politik großen Einfluss haben. In den 1990er Jahren entstand jedoch eine weitere Elite in Russland, die weniger bekannt ist: die Silowarchen.

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Der Begriff wurde 2006 von Daniel Treisman geprägt, der als Professor für Politikwissenschaft an der University of California in Los Angeles lehrt. Der Begriff ist eine Kombination aus den Wörtern „Oligarch“ und „Silowiki“, was übersetzt „Menschen der Macht“ bedeutet. Zu den Silowarchen zählen führende Beamte der Sicherheitsdienste und der Strafverfolgung.

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Weiter: https://www.merkur.de/politik/vertraute-...b-91497662.html