Bis heute war ein sehr wichtiges Referendum für Putin:

Abstimmung über Verfassungsreform in Russland
Traktor gegen Stimme

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Mit Gewinnspielen versucht der Kreml, Russlands Wähler an die Urnen zu bringen - vor allem um Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten zuzugestehen. Aber auch sonst ist das Votum über die Verfassung einzigartig.

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Demokratie lebt davon, dass der Bürger seine Stimme abgibt. Aber was bekommt er im Gegenzug? Er verlässt das Wahllokal mit leeren Händen, einzig mit dem guten Gefühl, seine Pflicht getan zu haben.

Im autoritär regierten Russland ist das anders: Dort werden Wahlberechtigte gerade mit Geschenken an die Urnen gelockt. An diesem 1. Juli endet eine Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/ausland/r...f3-6adf6333baf4

So, so...

Abstimmung in Russland
Mehrheit stützt offenbar Putins Pläne

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Wladimir Putin kann theoretisch bis 2036 weiter regieren. In einer international umstrittenen Abstimmung hat die große Mehrheit der Russen für eine Verfassungsänderung im Sinne des Präsidenten gestimmt.

Wladimir Putin stehen anscheinend viele weitere Jahre im Amt offen. Schon bevor die Wahllokale schließen, heißt es in offiziellen Verlautbarungen: Mehr als 70 Prozent der Russen haben für eine Verfassungsänderung gestimmt, die es dem russischen Präsidenten theoretisch ermöglicht, bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben - vorausgesetzt, er wird wiedergewählt.

Die Reformen sehen nicht nur zwei weitere mögliche Amtszeiten Putins von 2024 an vor, sondern auch eine stärkere Rolle des Präsidenten. Außerdem Bestandteil der Verfassungsänderungen: eine neue Machtbalance in der Regierung, bessere Sozialleistungen für viele Russen - und das Verbot für gleichgeschlechtliche Paare zu heiraten.

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/russla...-putin-101.html

Das Abstimmungsergebnis bringt nicht nur Gutes mit sich...

Putin ist nicht so schlecht, wie viele Leute meinen. Russland ist gewiss von einer Demokratie, nach unserem Vorbild, weit entfernt. Aber ich bin nicht davon überzeugt, das Russland mit einer Regierung, wie wir sie haben, gedient wäre. Es braucht eine starke Hand.
Gert

Beginn der Parlamentswahl – Opposition befürchtet Wahlbetrug

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Russlands Opposition hat zum Start der Parlamentswahl vor systematischem Wahlbetrug gewarnt. Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine „ungeheuerliche Maßnahme“, sagte die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, der Deutschen Presse-Agentur. „Du gibst deine Stimme ab, aber es gibt überhaupt keine Möglichkeit zu überprüfen, wie sie gezählt und ob sie verändert wird“, kritisierte die 31-Jährige. „Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei.“

Drei Tage lang bis einschließlich Sonntag sind die Wahlberechtigten im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, die neuen 450 Abgeordneten für die Staatsduma zu bestimmen. Erstmals kann in einigen Regionen Russlands auch elektronisch abgestimmt werden.

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Mehr dazu: https://www.welt.de/politik/ausland/arti...Wahlbetrug.html

Da hoffe ich mal, dass Putin zumindest gewisse Watsch'n bekommt...

Opposition in Russland: Wer Putin die Stirn bietet

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Ausgerechnet Russlands Kommunisten könnten der Regierungspartei Stimmen abjagen, wenn am Wochenende gewählt wird. Was ist da passiert?

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https://www.sueddeutsche.de/politik/russ...40?reduced=true

Einiges Russland und Duma-Wahl
Die Putin-Partei steht unter Druck

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Vor der am Freitag beginnenden Duma-Wahl ist die Kremlpartei Einiges Russland so unbeliebt wie nie. Dennoch dürfte sie einen haushohen Sieg einfahren. Denn der Druck auf unabhängige Medien und die Putin-kritische Opposition ist groß.

Von Freitag bis Sonntag wird in Russland die Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, gewählt. Erstmals wird diese Wahl an mehreren Tagen ausgetragen. Offiziell ist die Corona-Krise der Grund: Es sollen sich nicht allzu viele Menschen gleichzeitig in den Wahllokalen versammeln. Doch offensichtlich soll der mehrtägige Urnengang auch die Wahlbeobachtung erschweren. Es ist praktisch unmöglich, für alle Wahllokale Beobachter für einen dreitägigen Einsatz zu finden.

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Weiter: https://www.n-tv.de/politik/Die-Putin-Pa...le22808457.html

Sieg ohne Freudentaumel

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Bei der Parlamentswahl in Russland geht die Kremlpartei als klarer Gewinner hervor - auch dank heftiger Manipulationen. Warum die Regierung über das Ergebnis dennoch nicht glücklich sein kann.

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Tatsächlich kann die Kremlpartei zufrieden, aber sicher nicht glücklich sein mit ihrem Ergebnis: Sie erhielt mit knapp 50 Prozent der Stimmen weniger Unterstützung als vor fünf Jahren. Weil sie zusätzlich in den meisten Direktwahlkreisen gewonnen hat, behält sie zwar vermutlich mehr als 320 Sitze in der Duma - und damit die vom Kreml gewünschte Zweidrittelmehrheit.

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Die Wahlrechtsorganisation Golos zählte beinahe 5000 Verstöße in den Wahllokalen, deutlich mehr als im Jahr 2016. Golos berichtet von "Gewalt und Drohungen" gegen Wahlbeobachter und Kandidaten, die mancherorts gar nicht erst in die Wahllokale gelassen wurden, und von Staatsangestellten, die in großem Stil zur Abstimmung gezwungen wurden. Die Behörden schlossen Oppositionelle von den Wahlen aus, ließen bündelweise gefälschte Stimmzettel in die Urnen stecken, das alles ist bei russischen Wahlen nichts Neues. Wahlleiterin Ella Pamfilowa wies die Kritik von Golos dennoch als "geplante, vom Ausland gut finanzierte Kampagne" zurück.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/russ...walny-1.5415974

Leider schon wieder eine absolute Mehrheit für Putins Partei, auch weil zu viel Schummeleien betrieben wurden - Mal wieder...

Dumawahl in Russland
Der Wundersieg des Kremls

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Doch inzwischen ist klar: Einiges Russland feiert wieder einen Großerfolg bei den russischen Wahlen. Der Generalsekretär von Einiges Russland, Andrej Turtschak, sagte, seine Partei habe mindestens 315 der 450 Sitze gewonnen. Sie gewann wohl 198 der insgesamt 225 zur Wahl stehenden Direktmandate sowie 120 Sitze über die Parteiliste. Nach Auszählung von 99,72 Prozent der Stimmen kam die Kreml-Partei nach Angaben der Wahlbehörden auf 49,82 Prozent. Das waren weniger als bei der Wahl 2016, bei der Geeintes Russland (andere Übersetzungen für Einiges Russland) noch 54,2 Prozent der Stimmen und inklusive der Direktmandate 334 Sitze im Parlament auf sich vereinen konnte. Die Kommunisten als Zweitplatzierte kommen demnach auf 19,2 Prozent, 2016 waren es noch 13,3 Prozent. Viele Russen hatten die Partei dieses Jahr aus Protest gewählt.

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Zumal die zweitplatzierten Kommunisten, die 2016 nur 13 Prozent der Stimmen bekommen hatten, von sozialen Problemen rund um die Rentenreform stark profitiert und nun deutlich zugelegt haben. Neben der rechtspopulistischen LDPR sowie der formell sozialdemokratischen Partei Gerechtes Russland kommt zudem mit Nowyje Ljudi ("Neue Menschen") eine neue formell liberale Partei knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Weil auch diese aber mit Putin-nahen Unternehmern in Verbindung gebracht wird, ändert sich an der politischen Landschaft in Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts. Damit steht nach der mehrtägigen Dumawahl fest: Die neue Staatsduma wird sich kaum von der vorherigen unterscheiden, obwohl die Zeichen vor der Wahl durchaus auf einige Veränderungen standen.

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Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/Der-Wundersi...le22815531.html

Kommentar
Wenn in Russland selbst die Verbrechen Stalins nicht mehr kritisiert werden dürfen, droht ein Rückfall in die Barbarei

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Mit dem Verbot der Bürgerrechtsorganisation Memorial hat die Repressionswelle einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Putin-Regime begnügt sich nicht mit der Vernichtung seiner politischen Gegner, es verlangt auch die absolute Kontrolle über die Geschichte.

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/putin-und-das...2-29&ga=1&trco=



Putin scheint ein Stalin-Verehrer zu sein; zumindest ein heimlicher...

Und: Irgendwie habe ich es mehr oder weniger kommen sehen, dass Stalin in Russland immer weniger offen kritisiert werden darf... - Ich habe es schon seit einigen Jahren geahnt...

Was Chruschtschow in Sachen Entstalinisierung Mitte der 1950er Jahre, nach dem Tod Stalins, auf die Beine gestellt hat, scheint Putin nun immer mehr mit den Füßen treten zu wollen...

Wir sollten nicht immer versuchen, andere Länder mit unseren Maßstäben messen zu wollen. Ich fürchte, das kann nur schief gehen. Gerade Russland, das so gern Teil Europas sein möchte, ist ein Beispiel dafür. Dieses Land ist von der puren Möglichkeit einer westlichen Demokratie weit entfernt. Das Liegt, nicht zuletzt, an der Mentalität der Menschen dort.
Gert

Russlands desolate Opposition
Wer könnte Putin ablösen?

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Viele im Westen hoffen, dass die russische Bevölkerung einen Regimewechsel in Moskau herbeiführt. Doch der Zustand der Opposition ist desaströs. Der Westen hat dazu beigetragen.

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Mehr gibt es leider nicht zu lesen, da Bezahlschranke: https://www.spiegel.de/geschichte/opposi...97-9ba0e33e4d39

Könnte interessant werden:

Ukrainischer Geheimdienst lässt mit brisanter These aufhorchen: Putin-Sturz geplant, Nachfolger bereit?

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Wie lässt sich der Ukraine-Krieg beenden? Die Ukraine will Anzeichen für einen Putschversuch in Russland sehen. Auch ein Putin-Nachfolger stehe schon bereit.

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Diese wirtschaftliche Isolation könnte nun zu einem Putschversuch in Russland führen. Das behauptet zumindest der ukrainische Geheimdienst.

Ukraine-Krieg: Geheimdienst: „Die russische Elite erwägt die Möglichkeit eines Sturzes von Putin“

„Die russische Elite erwägt die Möglichkeit eines Sturzes von Putin“, schreibt der Militärgeheimdienst auf seiner Facebook-Seite. „Ziel ist es, Putin so schnell wie möglich zu entmachten und die durch den Krieg in der Ukraine unterbrochenen wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen wiederherzustellen.“

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Ukraine-Krieg: Bei Putin-Sturz - Geheimdienst-Chef Bortnikow soll wohl übernehmen

Laut ukrainischen Angaben soll es bereits einen möglichen Nachfolger für Putin geben: Alexander Bortnikow, Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Bortnikow ist Chef jener Behörde, in der Putin seine Karriere begonnen hatte. Damals hieß der Geheimdienst noch KGB und bezog sich auf die gesamte Sowjetunion, seit dem Zerfall der Sowjetunion ist der FSB nun ausschließlich für Russland zuständig.

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Mehr dazu: https://www.merkur.de/politik/ukraine-kr...r-91423370.html

Chef des Geheimdienstes als Putin-Nachfolger? Wäre aber nicht wirklich besser, als Putin; nicht ausgeschlossen, dass der sogar noch schlimmer wäre...

Eine andere Möglichkeit wäre:

Vom 4. März:

Analyse :
Naht Putins Ende? Russische Eliten diskutieren mögliche Exit-Szenarien

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Putin steht unter Druck, Russlands Elite spricht über Lösungen. Das muss nicht gut sein. Der Tschetschene Ramsan Kadyrov könnte massiv an Einfluss gewinnen.

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Weiter: https://www.berliner-zeitung.de/wochenen...215290?pid=true

Kadyrow als Putin-Nachfolger? Wäre auch nicht wirklich besser, möglicherweise ebenfalls noch schlimmer, als Putin selber...

Hier hat jemand mal eine Idee, wie man Russland aufteilen könnte:

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Problem gelöst.
Machen wir einfach 8 Länder daraus!
Und wir haben viele Sorgen weniger.

Slawa Ukrajini

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mit Karte dazu: https://www.facebook.com/photo/?fbid=489...461211153994426

"Endet in atomarer Explosion"
Medwedew warnt USA vor "zerstörtem" Russland

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Äußerungen des Ex-Ministerpräsidenten Medwedew lassen tief in die Gedankenwelt des Kreml blicken. Der Putin-Vertraute sieht eine westliche Verschwörung, an deren Ende die Zerstörung Russlands steht. Das hätte eine atomare Katastrophe zufolge.

Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnt die USA vor einem Zusteuern auf eine atomare Katastrophe für die Welt, sollten sie mit der von ihm so bezeichneten Verschwörung zur Zerstörung Russlands fortfahren. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 hätten sich die USA als Teil eines "primitiven Spiels" verschworen, um Russland zu zerstören. "Es bedeutet, dass Russland gedemütigt, eingeschränkt, zerschmettert, geteilt und zerstört werden muss", hieß es in Medwedews Erklärung.

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Russlands Zusammenbruch würde zum Entstehen von fünf oder sechs Staaten auf der eurasischen Landmasse führen, die Atomwaffen besitzen und von "Freaks, Fanatikern und Radikalen" regiert würden. "Ist das eine Dystopie oder eine verrückte futuristische Vorhersage? Ist es Pulp Fiction? Nein."

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Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/Medwedew-war...le23218442.html

Kreml-Führungszirkel
Brisanter Rücktritt zeigt Brüche auf

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Bisher schien die Loyalität des Führungszirkels rund um den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefestigt. Doch es deuten sich Risse an: Mit Anatoli Tschubais ist am Mittwoch ein langgedienter Kreml-Politiker und Sonderberater Putins zurückgetreten. Berichten zufolge setzte er sich mit seiner Frau in die Türkei ab. Tschubais ist die bisher höchstrangige Persönlichkeit, die Russland seit Beginn der Invasion den Rücken kehrt. Zudem mehren sich Gerüchte über verdächtigte Abwesenheiten rund um Putin.

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Beobachter sehen im Rückzug Tschubais’ einen Abgang mit Signalwirkung. Der 66-Jährige hat lange zentrale Positionen im russischen Politikapparat besetzt. Er gilt als Architekt der postkommunistischen Reformen in den 1990er Jahren und hatte maßgeblichen Anteil an den bis heute umstrittenen Privatisierungen. Unter Putins Vorgänger Boris Jelzin bekleidete der Liberale das mächtige Amt des Leiters der Präsidialverwaltung und zog von dort aus die Fäden. Anschließend ging er in die Wirtschaft, war unter anderem Vorsitzender des halbstaatlichen Stromkonzerns EES Rossii.

Im Dezember 2020 hatte Putin ihn überraschend zum Sonderbotschafter für die nachhaltige Entwicklung Russlands ernannt. Das Amt wurde eigens für ihn geschaffen. Bereits damals war über die Hintergründe dieser Versetzung auf einen relativ einflussarmen Posten spekuliert worden, verwiesen wurde aber auf Tschubais’ enge Verbindungen in den Westen. Immer wieder fiel er auch mit Kritik am Kreml auf, kürzlich veröffentlichte er etwa ein Foto des 2015 im Zentrum Moskaus ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow.

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Berichte über „Hexenjagd“

Britische Medien berichteten zuletzt, dass Putin derzeit ohnehin in seinem inneren Zirkel nach den Verantwortlichen für die militärischen Misserfolge in der Ukraine sucht und sich dabei in einer regelrechten „Hexenjagd“ befinden soll. Unter Druck stehen soll dabei unter anderem Waleri Gerassimow, Chef des Generalstabs und damit erster Stellvertreter des Verteidigungsministers. Auch er trat länger nicht mehr öffentlich auf.

Zerwürfnisse soll es aber auch zwischen den Nachrichtendiensten und der Staatsspitze geben, denn unzureichende Geheimdienstinformationen über die Lage in der Ukraine dürften laut Analysten maßgeblich zu Russlands Verlusten beitragen. Damit scheint auch der Druck auf die Dienste zu wachsen.

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Mehr dazu: https://orf.at/stories/3255222/