Zu "ausländischen Agenten" - Nicaraguas Parlament für umstrittenes Gesetz

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Nicaraguas Parlament hat ein viel kritisiertes Gesetz über die "Regulierung ausländischer Agenten" verabschiedet. Demnach müssen sich künftig Personen und Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und in Nicaragua tätig sind, als ausländische Agenten registrieren.

Sie müssen den Behörden regelmäßig Rechenschaft über die Nutzung dieser Mittel ablegen und werden von politischen Aktivitäten ausgeschlossen.

Opposition nennt es "Putin-Gesetz"

Damit soll nach Angaben der sandinistischen Regierungspartei FSLN des autoritären Präsidenten Daniel Ortega ausländische Einmischung in Nicaragua bekämpft werden.

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Mehr dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/n...genten-100.html

Auch dort, ganz schön unruhig...

Na, irgendwann wird man auch mit diesen Kommunisten kurzen Prozess machen.
Gert

Tote bei Erdrutsch in Goldmine in Nicaragua

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Bei einem Erdrutsch in einer Goldmine im Süden Nicaraguas sind mindestens zwei Bergleute ums Leben gekommen. Rettungskräfte hätten die Leichen von zwei Männern bergen können, sagte der Parteisekretär der sandinistischen Regierungspartei FSLN im Department Rio San Juan, Johnny Gutierrez, gestern. „Die Rettungsarbeiten gehen weiter“, sagte er dem regierungsnahen Nachrichtenportal Digital 19.

Bei dem Unglück waren Medienberichten zufolge mindestens 15 Bergleute verschüttet worden.

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Der illegale Bergbau ist in zahlreichen Ländern Lateinamerikas ein großes Problem. Immer wieder kommt es in den schlecht gesicherten Minen zu schweren Unfällen. Außerdem ist der illegale Bergbau für Umweltschäden und eine Reihe sozialer Probleme verantwortlich.

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Mehr dazu: https://orf.at/stories/3192589/

Daniel Ortega: Weitere US-Sanktionen wegen Festnahmewelle in Nicaragua

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Vor der Wahl in Nicaragua schließt das Ortega-Regime die größte Oppositionspartei aus und hält sieben Präsidentschaftskandidaten fest. Die USA erhöhen den Druck.

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Das US-Außenministerium beklagte, in den vergangenen zwei Monaten habe das Regime von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mehrere Dutzend politische Gegner und prodemokratische Akteure festnehmen lassen, darunter sieben Präsidentschaftskandidaten. Erst in dieser Woche sei auch die Vizepräsidentschaftskandidatin Berenice Quezada festgenommen worden. Am Freitag wurde das Parteienbündnis CxL (Bürger für die Freiheit), für das sie antreten wollte, wegen angeblicher Gesetzesverstöße von der Präsidentenwahl im November ausgeschlossen.

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Mehr dazu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021...ww.google.de%2F

Bianca Jagger über Staatsgewalt in Nicaragua
»Die Scharfschützen zielten auf die Kehle, sie sollten gezielt töten«

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Menschenrechtskämpferin Bianca Jagger erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten ihres Heimatlands Nicaragua: »Daniel Ortega ist ein mörderischer Diktator.« Er werde sich nie freien Wahlen stellen.

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https://www.spiegel.de/ausland/bianca-ja...08-1c81f3a32320

Nun ist es soweit:

Kaum Zweifel am Gewinner

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Nicaragua wählt: Dass Daniel Ortega sich dabei seine vierte Amtszeit sichert, daran besteht kaum ein Zweifel. Seine Konkurrenten hat er vorher ausgeschaltet. Viele Menschen haben das Land verlassen.

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Viele Oppositionelle und Journalisten verhaftet

Wer Kritik übt, läuft Gefahr verhaftet zu werden. Rund 40 Oppositionelle, Journalisten, Unternehmer, Politiker wurden im Vorfeld der Wahlen festgenommen. Darunter sieben führende Oppositionspolitiker, Anwärter auf das Präsidentenamt.

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Aussichtsreiche Kandidatin Chamorro unter Hausarrest

Auch die unmittelbare Familie des Confidencial-Chefredakteurs ist betroffen. Seine Schwester galt als aussichtsreichste Kandidatin. Jetzt steht Christiana Chamorro unter Hausarrest, ihr wird Geldwäsche vorgeworfen.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...wahlen-103.html

Nach Wiederwahl Ortegas : EU bezeichnet Nicaragua als eine „Republik der Angst“

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Nach der Wiederwahl von Daniel Ortega üben Washington und Brüssel harsche Kritik – und stimmen weitere Sanktionen ab. Nicaraguas Machthaber sieht „Dämonen“ am Werk.

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Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine Vizepräsidentin und Ehefrau Rosario Murillo haben die Präsidentenwahl in Nicaragua laut ersten offiziellen Resultaten mit etwa 75 Prozent der Stimmen gewonnen. Ortega wird damit seine vierte Amtszeit in Folge antreten und das zentralamerikanische Land fünf weitere Jahre regieren.

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Auch am Wahltag sollen militante Anhänger Ortegas laut Berichten kontrolliert haben, ob die Bürger ihre Stimme abgegeben haben. Das Regime hatte zudem keine unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen und zahlreichen Journalisten die Einreise verweigert. In einer Ansprache unterstellte Ortega derweil der Opposition und der internationalen Gemeinschaft, Gewalt schüren zu wollen. „Sie sind Dämonen, die keinen Frieden für unser Volk wollen.“ Viele bezeichnen Ortega heute als einen Diktator, der dieselben Methoden anwende, wie der einstige Diktator Anastasio Somoza, der 1979 von den Sandinisten gestürzt wurde. Seit 2018 haben Zehntausende Nicaraguaner aus Angst vor politischer Verfolgung das Land verlassen.

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Mehr dazu: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...a-17624385.html

Eine Wahl, die keine war

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Der Sieger der Wahl in Nicaragua stand schon vorher fest. Viele Gegner des alten und neuen Präsidenten Ortega sind ins Ausland geflohen. Dort hoffen sie auf Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

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Wir sind Studenten, keine Verbrecher. Ortega, hör zu, wir werden weiter kämpfen. Ja zur Demokratie, nein zur Diktatur.

Das skandierten Hunderte Demonstranten in Costa Ricas Hauptstadt San José. Exil-Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner, die in das Nachbarland geflüchtet sind. Es sind Vertreter der Bauernbewegung, Mütter, die ihre Kinder und Studenten, die ihre Kommilitonen verloren haben, als die Sicherheitskräfte des Regimes bei den Studentenprotesten 2018 brutal gegen sie vorgingen.

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...ortega-101.html

Auch ich halte die Wahl von Ortega für alles andere als frei und fair...