Polen manövriert sich in Streit mit Israel

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Trotz massiver Kritik hat Präsident Andrzej Duda eine Gesetzesänderung zu verwaltungsrechtlichen Verfahren unterzeichnet. Die Entscheidung hat nicht nur aus israelischer Sicht Auswirkungen für Opfer des Holocaust.

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Das Gesetz verwehrt früheren Grundstückbesitzern und deren Nachfahren eine Wiedererlangung von Immobilien, die von der einstigen kommunistischen Regierung eingezogen wurden. Der Gesetzestext betrifft zwar jüdische und nicht-jüdische Enteignete gleichermaßen. Kritiker argumentieren jedoch, dass Juden in der Praxis in überproportionaler Weise betroffen sind, weil viele von ihnen unmittelbar nach dem Krieg keine Gelegenheit hatten, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Duda sieht Ende der "Reprivatisierungsmafia"

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach Ablauf von 30 Jahren nicht länger angefochten werden können. Eigentümer, deren Besitz in der Nachkriegszeit eingezogen wurde, können somit keine Ansprüche mehr geltend machen.

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Mehr dazu: https://www.dw.com/de/polen-man%C3%B6vri...rael/a-58867361

Ehemaliger EU-Ratspräsident
Tusk hält EU-Austritt Polens für möglich

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Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hält einen Austritt seines Landes aus der EU nicht für ausgeschlossen. Polen könne „schneller, als es irgendwem scheint“ kein EU-Mitglied mehr sein, wenn die derzeitige Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den Händen gleite, sagte Tusk am Freitag dem Sender TVN24. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform. Von 2007 bis 2014 war er Ministerpräsident von Polen.

Ein hochrangiger Vertreter der PiS hatte vor zwei Tagen die weitere Zusammenarbeit Polens mit der EU infrage gestellt und damit eine landesweite Debatte angestoßen. „Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist“, hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen. Polen müsse auch über „drastische Schritte“ nachdenken. Ein Regierungssprecher betonte daraufhin, der Austritt Polens aus der EU sei nicht geplant.

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Mehr dazu: https://www.welt.de/politik/ausland/arti...-nicht-aus.html

Polen darf nicht raus aus der EU gehen; es wird doch endlich mal Zeit, diese olle PiS-Regierung zu stoppen. Diese ganzen Alleingänge der nationalkonservativen Regierung tun den Beziehungen von Polen mit Deutschland und der EU nicht gut, und auch Polen selbst letztendlich auch nicht!

Nun kommt es zum Knall zwischen der polnischen Regierung und der EU:

Streit zwischen Polen und EU
Showdown im Europaparlament

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Für den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist die Sache klar: Polen verteidige europäische Grundwerte, es wehre sich gegen die Übergriffigkeit der EU-Institutionen - vor allem der Kommission. Der Ministerpräsident warnte im Europaparlament: Das untergrabe die Souveränität seines Landes, und die europäischen Grundwerte an sich.

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Morawiecki: Polnisches Gericht hat letztes Wort

Damit unterstreicht Morawiecki die Auffassung, die Rechtssprechung der Nationalstaaten stehe über allem anderen. Zwar stehe Polen zu europäischen Werten und sei auch bereit, sich EU-Recht zu unterwerfen. Aber nur im Rahmen der Politikfelder, die die Mitgliedsstaaten Brüssel übertragen haben.

Alles andere müsse das Verfassungsgericht in Warschau zunächst mit der polnischen Verfassung abgeglichen werden, und dabei habe es stets das letzte Wort. Der Europäische Gerichtshof, eigentlich die höchste Instanz in Europa, sei von aktivistischen Richtern besetzt, die die Unabhängigkeit der Mitgliedsländer unterwandern wollten.

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Der Vorsitzende der Konservativen, Manfred Weber, warnte Morawiecki, dass der polnische Alleingang Spaltung und Streit säe. Das spiele letztlich den Feinden Europas in die Hände, so Weber. Etwa dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union. Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz", sagte Weber. "Wer das Primat des Europäischen Gerichtshofs ablehnt, wer die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft ablehnt, wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft aus", betonte der CSU-Politiker.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...wiecki-105.html

Geflüchtete
Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus

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Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung in Warschau reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Geflüchteten. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Die Grenzbarriere soll sich auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken. Seit August haben tausende Schutzsuchende – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Warschau hatte in den vergangenen Wochen bereits tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet, den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt und sogenannte Pushbacks legalisiert.

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Auch die Zahl der Menschen, die über Belarus nach Deutschland gelangen, ist gestiegen. Wie das Bundespolizeipräsidium Anfang der Woche mitteilte, reisten allein seit Ende September mehr als 4200 Menschen illegal aus Belarus ein. Brennpunkt der illegalen Einreisen sei die deutsch-polnische Grenze.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/ausland/polen-par...6a-b9856310a134

Ich finde, auch Polen hat das Recht, seine Grenzen zu schützen, vor allem die Außengrenzen zu Nicht-EU-Ländern!

Inzwischen meine ich so über die national-konservative PiS-Regierung:

Das, was sie aus meiner Sicht richtig macht, ist ihr Umgang mit Flüchtlingen. Ich finde, auch Polen hat das Recht, die Grenzen vor illegalen Einwanderern zu schützen. Für mich liegt da die Verantwortung eindeutig auf Seiten des weißrussischen Machthabers Lukaschenko!

Ansonsten, aber, halte ich nicht viel von der Politik der PiS-Regierung!

Drohender „Polexit“?
Polen gegen die EU – um was es dabei wirklich geht

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Nach dem beispiellosen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts steht Europa Kopf. Experten warnen vor einem Ausscheiden des Landes aus der europäischen Rechtsordnung. Deutschland spielt eine zentrale Rolle – weil Warschau sich auf das Bundesverfassungsgericht beruft.

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Weiter: https://www.welt.de/politik/ausland/plus...und-der-EU.html

Obwohl ich die Kritik der polnischen Seite an der EU teilweise verstehen kann, will ich auf gar keinen Fall, dass das Verhältnis zwischen Polen und der EU vollkommen zerreißt. Zu einem Polexit darf es schon gar nicht kommen!

Umstrittenes Mediengesetz in Polen verabschiedet

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Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz unerwartet rasch verabschiedet und damit die USA und den US-Medienkonzern Discovery gegen sich aufgebracht. Die Abgeordneten beschlossen eine kurzfristig auf die Tagesordnung genommene Gesetzesänderung, wonach außereuropäische Investoren sich mit maximal 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen beteiligen dürfen.

Geschäftsträger wird aktiv

Discovery betreibt in Polen den regierungskritischen Nachrichtensender TVN24 und sieht sich deswegen von der Gesetzesänderung besonders betroffen. Präsident Andrzej Duda kündigte an, er werde nun entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet und damit inkrafttreten lässt. Er hatte früher Skepsis an dem Gesetzesvorhaben erkennen lassen.

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https://www.dw.com/de/umstrittenes-medie...edet/a-60178127

Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die PiS die Kontrolle ueber den Sender TVN uebernimmt oder den Sender ganz abschafft. Das wuerde schon viel zu weit gehen!!!
Hoffentlicht wird Praesident Duda Veto einlegen. Heute habe ich einen Appel an Andrzej Duda diesbezueglich unterzeichnet.

Präsident Andrzej Duda hat gerade Veto gegen das Mediengesetz eingelegt ☺

Polen: Fast alle Corona-Berater der Regierung werfen hin

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Aus Protest gegen den zunehmenden Einfluss von Impfgegnern verließen 13 von 17 Mitgliedern am Freitag das medizinische Beratergremium der polnischen Regierung.
Dies liege an dem „mangelnden Einfluss“ ihrer Empfehlungen, teilten die Experten dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit.
Das Schreiben wurde von führenden Virologen, Epidemiologen und Intensivmediziner unterzeichnet.

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Die Experten begründeten dies in einem Schreiben an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit einem „mangelnden Einfluss“ ihrer Empfehlungen. „Gleichzeitig haben wir beobachtet, dass es eine wachsende Toleranz für Gruppen gibt, die die Bedrohung durch Covid-19 und die Bedeutung von Impfungen im Kampf gegen die Pandemie verneinen.“

Opposition wirft Regierung Fehlverhalten vor

Das Schreiben wurde von führenden Virologen, Epidemiologen und Intensivmediziner unterzeichnet. Ausdrücklich verwiesen sie dabei auf die Haltung von Regierungsmitgliedern und hohen Beamten. Nur vier Mitglieder des Rats schlossen sich nicht an. Die Opposition wirft der nationalkonservativen PiS-Regierung schon länger vor, angesichts einer vergleichsweise geringen Impfquote drastische Maßnahmen zu vermeiden, um Impfgegner in den eigenen Reihen nicht zu verprellen.

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Mehr dazu: https://www.rnd.de/politik/polen-fast-al...P7T3XZERDQ.html

Da kann ich die Kritik an der Regierung wirklich verstehen!

Bloß, um die impf-kritischen Wähler nicht zu verprellen, fährt man doch lieber einen laschen Kurs bezüglich Corona...

Ich würde da lieber in Kauf nehmen, Impfgegner zu verprellen, als zu riskieren, die Zahlen so in die Höhe schießen zu lassen, und dass zu viele Menschen schwerer daran erkranken oder gar krepieren...