Mitte Oktober wird auch in Polen wieder gewählt!

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Folgende Wahlkomitees werden voraussichtlich antreten:

Prawo i Sprawiedliwość (PiS)

Auf den Listen der regierende rechtskonservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit) treten Kandidaten der weiteren Kleinparteien der Fraktion Vereinigte Rechte an: Porozumienie, Solidarna Polska, Partia Republikańska, Stronnictwo "Piast", Wolni i Solidarni

Koalicja Obywatelska (KO)

Die Bürgerkoalition wird von der liberal-konservativen Platforma Obywatelska (PO, Bürgerplattform) angeführt. Der Koalition gehören unter anderem außerdem an: die wirtschaftsliberale Nowoczesna (Moderne), die Zieloni (Grüne) und die Bewegung für die Autonomie Schlesiens.

Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD)

Die Parteien der inoffiziell Linke genannten Allianz treten unter dem Namen der sozialdemokratischen SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) an. Neben der SLD sind dies sozialistische Razem (Gemeinsam) und die progressive Wiosna (Frühling) von Robert Biedroń.

PSL – Koalicja Polska

Die christdemokratische Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) führt die Polnische Koalition an. Weitere Parteien des Bündnisses sind unter anderem die populistische Kukiz’15, die wirtschaftsliberale Stronnictwo Demokratyczne und die sozialliberale Unia Europejskich Demokratów.

Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konfederacja)

Die als Partei konstituierte Konfederacja (Konföderation) besteht aus der paläokonservativen Partei KORWiN von Janusz Korwin-Mikke und der rechtsextremen Ruch Narodowy (Nationale Bewegung).

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https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Polen_2019

Ich hoffe nur, dass die aktuelle nationalkonservative PiS-Regierung abgewählt wird, oder, dass die Partei Recht & Gerechtigkeit wenigstens ihre absolute Mehrheit verliert!

Warum die PiS Reparationen zum Thema macht

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Die polnische Regierungspartei PiS nutzt Themen wie Kriegsschäden und Reparationen für den Wahlkampf.
Von 2017 bis Mai 2019 hat sich in Warschau eine Parlamentariergruppe mit der Bewertung der Kriegsschäden beschäftigt, doch konkret passiert ist seitdem nichts.
Schon mehrfach haben in der Vergangenheit Vertreter polnischer Regierungen einen Verzicht auf Reparationen erklärt; die PiS-Regierung hat Reparationsforderungen noch nie offiziell auf die Tagesordnung gesetzt.

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Weiter: https://www.sueddeutsche.de/politik/pole...ionen-1.4581812

Was denkt sich die PiS-Partei nur bloß, alles wieder aufzuwärmen!?

Die PiS soll sich doch wieder verpissen!

Nun wurde gewählt:

Endergebnis in Polen
Regierungspartei PiS kann allein regieren

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Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat bei der Parlamentswahl in Polen nach dem amtlichen Endergebnis 43,6 Prozent der Stimmen geholt. Wie die Wahlkommission mitteilte, stellt die PiS damit 235 der insgesamt 460 Abgeordneten und kann alleine regieren.

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Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO), kommt auf 27,4 Prozent der Stimmen. Außerdem werden das Linksbündnis SLD (12,6 Prozent), die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL (8,6 Prozent) und die Partei Konfederacja (6,8 Prozent) des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke im neuen Sejm vertreten sein. Die Wahlbeteiligung betrug 61,7 Prozent - der höchste Wert seit 30 Jahren.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/polen-...tswahl-107.html

Sieht nicht so gut aus...

Vor allem, nicht gut, dass die PiS die absolute Mehrheit auch noch verteidigen konnte!

Rechtsstaats-Streit mit Polen
Europäischer Gerichtshof: Warschau brach mit Justizreform EU-Recht

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Die Herabsetzung des Pensionsalters für polnische Richter auf 65 Jahre und für Richterinnen auf 60 Jahre verstößt gegen gegen EU-Recht. Das entschied der EuGH.

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Die Ruhestandsregelung von 2017 diente der nationalkonservativen polnischen Regierung dazu, missliebige Richter aufs Abstellgleis zu schicken. Die EU-Kommission hatte gegen die Regelung in einem Vertragsverletzungsverfahren geklagt.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/politik/rech...t/25190404.html

Gut so!

von Milabellis im Widu-Forum: Betreff: Wahl in Polen - welche Partei wuerdet ihr waehlen?

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Zitat von Milabellis

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[quote="Milabellis"]Die oppositionellen Senatoren bleiben standhaft, aber die PiS will, dass in 6 Wahlkreisen, wo die PiS verloren hat, die Stimmen erneut gezaehlt werden.

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Alle PiS-Antraege bezueglich Neuauszahlung hat der Oberste Gerichtshof abgelehnt.

Gestern wurde ein neuer Vorsztender von Senat gewaehlt:

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Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.

[...]

Dieses Mal hat die Solidarität aller Oppositionspolitiker dazu geführt, dass Grodzki mit 51 von 100 gültigen Stimmen zum neuen Senats-Marschall (Vorsitzenden) gewählt wurde. Die Herrschaft der seit vier Jahren in beiden Parlamentskammern mit absoluter Mehrheit regierenden Nationalpopulisten ist damit gebrochen.

Zwar ist die Mehrheit der Opposition im Senat denkbar knapp – gerade mal eine Stimme –, doch die an Millionen Fernsehbildschirmen mit Spannung verfolgte Abstimmung zeigte, dass die verschiedenen Oppositionsparteien nun wieder eine Chance auf politische Mitgestaltung haben.

Dabei wird die im Oktober wiedergewählte Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) alles daransetzen, einzelne Senatoren mit lukrativen Pöstchen auf ihre Seite zu ziehen. So bekannte der neue Senats-Marschall Grodzki, ein aus der polnischen Ostsee-Stadt Szczecin stammender Chirurg, dass die PiS ihm für den Seitenwechsel den Posten des Gesundheitsministers angeboten habe. „Aber ich habe abgelehnt. Ich verrate meine Wähler nicht!“, sagte er.

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https://taz.de/Polen-nach-der-Parlamentswahl/!5641987/

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Sehr schön; wenigstens etwas!

Präsidentschaftwahl in Polen
Duda gewinnt - und muss in die Stichwahl

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Es kam wie erwartet in Polen: Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda hat nach ersten Prognosen die Präsidentschaftswahl zwar gewonnen - aber die absolute Mehrheit verfehlt. Duda muss sich nun am 12. Juli dem Zweitplatzierten, dem liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski, in einer Stichwahl stellen. Duda kam den Prognosen zufolge auf knapp 42, Trzaskowski auf gut 30 Prozent der Stimmen.

Trotz Corona-Pandemie waren dieses Mal außergewöhnlich viele Polen zur Wahl gegangen. Bis 17.00 Uhr - und damit vier Stunden vor Schließung der Wahllokale - hatten fast 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission mitteilte. Bei der Präsidentschaftswahl 2015 lag die Beteiligung um die gleiche Uhrzeit bei nur 34 Prozent.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/praesi...-polen-109.html

Ich bin mal gespannt, wer sich dann durchsetzen wird...

Wer ist denn dieser Herausforderer?

Duda-Herausforderer Trzaskowski
Der Hoffungsträger des liberalen Polen

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Er hat den so gut wie sicher geglaubten Wahlsieg des Amtsinhabers Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen doch noch zu einer Zitterpartie für das Regierungslager gemacht: Rafal Trzaskowski, seit zwei Jahren Warschauer Bürgermeister.

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Nur weil der Wahltermin am 10. Mai in der Corona-Krise platzte, wurde er überhaupt eingewechselt und ersetzte seine glücklose Vorgängerin Malgorzata Kidawa-Blonska als Kandidatin der größten Oppositionspartei "Bürgerplattform". Seither baut er seine Umfragewerte kontinuierlich aus. In einer möglichen Stichwahl steht er inzwischen gleichauf mit Duda.

Im Wahlkampf-Endspurt fuhr Traszkowski am Freitag nach Plonsk, etwa 70 Kilometer nordwestlich von Warschau. Dort erwarteten ihn schon Hunderte seiner Anhänger. Vor ihnen sprach er über seine Ziele, zum Beispiel bei der Bildung: Stipendien für junge Talente soll es geben und die Lehrerinnen und Lehrer Polens sollen finanziell bessergestellt werden. Bildung ist wichtig für die Zukunft, meint er.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/praesi...-polen-101.html

In der ersten Runde habe ich fuer Szymon Hołownia, einen parteilosen Kandidaten, gestimmt. Ich habe gehofft, dass er als Praesident, der keiner politischen Partei angehoert, diesen polnisch-polnischen Krieg beenden koennte.

In der Stichwahl werde ich Rafał Trzaskowski waehlen, weil er -aehnlich wie Szymon Hołownia - sich fuer demokratische Werte einsetzt. Falls Rafał Trzaskowski gewinnt, wird er mithilfe des Veto-Rechtes verfassungswidrige Gesetzte und andere umstrittene Gesetze stoppen koennen.

Die letzten Umfragen zeigen, dass bei den bevorstehenden Praesidentenwahlen alles moeglich ist. In manchen Umfragen ist Andrzej Duda knapp vor Rafał Trzaskowski, in manchen ist Rafał Trzaskowski knapp vor Andrzej Duda (wobei etwa 7 Prozent wissen nicht, wen sie waehlen werden).

Am Sonntag findet die Stichwahl statt. Morgen ist der letzte Wahlkampftag, ab Samstag ist die Wahlruhe. Also nur noch morgen darf ich fuer Rafał Trzaskowski werben. Am Samstag darf man nur fuer mehr Wahlbeteiligung werben.

Viel Glück!

Nachtigall und Larix, dankeschoen! :)