Moskauer Kommentatoren hoffen, dass ein Kanzler Scholz die grüne Außenministerin bremst

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Annalena Baerbock ist in Russland auch zwei Monate nach der Bundestagswahl immer noch so gut wie unbekannt. Ich fand nur eine russische Zeitung, die sie porträtierte. Warum die russischen Medien sich bisher in Bezug auf die neue Außenministerin bedeckt halten, ist unklar. Dass Brüssel eine anti-russische Linie fährt, ist für Russland eine ausgemachte Sache. Aber nun auch Berlin? Das scheint man nicht glauben zu wollen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Viele Moskauer Experten und Journalisten meinen, dass Deutschland mit Russland eigentlich ein gutes Verhältnis haben will, diesen Willen aber oft nicht umsetzen kann, weil die USA Deutschland gegen Russland treiben.

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Der stellvertretende Leiter des Moskauer Europa-Instituts, Wladislaw Below, stellte treffend fest, Baerbock habe nicht die nötige Erfahrung und das Wissen, um das deutsche Außenministerium zu führen. Below, der auch das „Zentrum für deutsche Forschungen“ leitet, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, „sie passt überhaupt nicht, aber sie bekommt den Posten. Leider ist es so. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland werden darunter natürlich leiden. Sie ist keine Diplomatin, sie kennt sich nicht aus in der Außenpolitik und sie ist negativ gegenüber Russland eingestellt.“

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Mehr dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78412

Mal die Sichtweise des Kremls...

Diese Sichtweise kann ich nur unterstreichen. Diese Frau ist für das Amt, das sie ausüben soll, so prädestiniert, wie ein Dromedar für eine Wanderung zum Südpol.
Gert

Nun ist sie endgültig unsere Außenministerin, und damit auch Repräsentantin von Deutschland - Aber, Begeisterung sieht bei mir ganz anders aus...

Ich gebe zu, dass ich ihr es nicht gönne, weil ich noch immer stinkig darauf bin, dass nicht Cem Özdemir an ihrer Stelle Außenminister geworden ist, bzw. dass die Grünen ihm das nicht gelassen haben...

Zitat von Nestor im Beitrag #79

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Ich gebe zu, dass ich ihr es nicht gönne, weil ich noch immer stinkig darauf bin, dass nicht Cem Özdemir an ihrer Stelle Außenminister geworden ist, bzw. dass die Grünen ihm das nicht gelassen haben...

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Ich mache mir auch schon etwas die Sorgen, wie wird sie Erdogan, den Führungen diverser arabischer Länder sowie der iranischen Führung gegenüber auftreten...

Duckt sie sich denen gegenüber, oder erlebt man doch auf einmal eine ganz andere Annalena, so wie man sie bisher nicht kannte?

Natürlich würde ich es mir wünschen, denen gegenüber würde sie energischer auftreten, und auch mal sich trauen, mit der Faust auf den Tisch zu knallen!

Die Frau kann viel ruinieren. Sie müsste schon ein Naturtalent sein. Jetzt hat sie, bei ihrem Antrittsbesuch in Frankreich Russland gedroht. Gewiss. Das scheint sich immer gut zu machen. Aber ist es sinnvoll? Irgendwann wird sie auch mit Lawrow reden müssen...
Gert

Ich glaube Russland lässt sich von niemanden drohen oder beeinflussen

„Moralisierende Außenpolitik wird nichts bewirken“: Altkanzler Schröder warnt die Ampel

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Berlin. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue Bundesregierung vor einem Kurswechsel in der Außenpolitik gewarnt. „In anderen Ländern nach dem Motto ‚Am grünen Wesen soll die Welt genesen‘ aufzutreten, wird definitiv nicht funktionieren“, sagte Schröder dem Nachrichtenportal T-Online. Wenn man mit China Weltklimapolitik machen wolle, könne „man das Land nicht jeden zweiten Tag - aus welchen Gründen auch immer - in den Senkel stellen“.

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Weiter sagte Schröder: „Wenn ich mir die China-Politik angucke, ist deshalb auch die nächste Regierung gut beraten, das zu machen, was alle ihre Vorgänger getan haben, also ein gutes Verhältnis zu diesem auch ökonomisch und politisch so wichtigen Land zu pflegen.“

Gleiches gelte auch für die Beziehungen zu Russland, der Türkei und Saudi-Arabien. „Auch da wird es nicht gelingen, unseren Maßstab auch zu ihrem zu machen“, sagte Schröder. Es brauche in internationalen Fragen „ein bisschen mehr Sensibilität“, als sie die Grünen derzeit an den Tag legten.

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Mehr dazu: https://www.rnd.de/politik/altkanzler-ge...NZ75FZXXQE.html

Typisch Schröder - In sämtlichen Autokraten alles lupenreine Demokraten zu sehen, allem voran natürlich sein "Busenfreund" Putin, dieser russische Neo-Zar...

Also, wenn Baerbock nun doch tatsächlich mit der Faust auf den Tisch knallt, etwa Russland und China gegenüber, finde ich es nun sehr angebracht!

Anstatt weiterhin zugunsten guter wirtschaftlicher Beziehungen zu ducken, und Menschenrechtsfragen hinten anzustellen...

Welchen Wert haben denn diese sogenannten "Menschenrechtsfragen"? Vor allem, was passiert, wenn sie, von einer Frau, die nichts kann, mit Aggressivität vertreten werden?
Es wird ein mitleidiges Lächeln geben - mehr nicht. Menschenrechte werden weiterhin gebrochen werden. Weil diese Länder es können und weil sie sich einen Dreck darum kümmern, was eine Annalena Baerbock sagt. Natürlich kann sie die Wirtschaft zu zwingen versuchen, sich mit China anzulegen. Aber das werden wohl die großen Unternehmen nicht gut heißen und auch nicht tun. Wenn sie es erzwingen will, werden wir sehen, wie schnell das Arbeitsplätze kostet. Deutschland ist, geopolitisch, ein Leichtgewicht. Wir haben gar nicht die Möglichkeiten und die Potenz, ein Land, wie China, rumzuschubsen.
Gert

Auswärtiges Amt
Baerbock wirft SPD-nahen Staatssekretär raus

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Überraschender Wechsel im AA: Ministerin Baerbock ersetzt nach SPIEGEL-Informationen den als SPD-nah geltenden Staatssekretär Miguel Berger durch den bisherigen Botschafter in London, Andreas Michaelis.

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Baerbocks Personalentscheidung gilt als Signal für die besonders von den Grünen propagierte »wertebasierte« Außenpolitik. Offenbar traute die grüne Ministerin Berger diesen Kurs nicht zu.

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Zudem gilt Berger als vorbelastet, da er bei der zögerlich angelaufenen Evakuierung der Deutschen Botschaft in Kabul eine tragende Rolle spielte. Neben anderen Topbeamten wird er sich dazu vor dem von der Ampelkoalition beschlossenen Untersuchungsausschuss verteidigen müssen.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...ae-4cf8c203dfd7

Das will nun die Baerbocks Annalena:

Baerbock kündigt feministische Außenpolitik an

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Außenpolitik stärker an feministischen Zielen ausrichten. Ihr Ministerium werde eine "Strategie für eine feministische Außenpolitik" ausarbeiten, kündigte Baerbock am Mittwoch in einer Rede im Bundestag an. "Manchen fällt es schwer, den Begriff auszusprechen", sagte sie. "Aber eigentlich ist es ganz simpel: Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte, und es geht um Ressourcen."

Es sei derzeit weltweit zu erleben, "dass der Abbau von Rechten von Mädchen und Frauen ein Gradmesser für das Erstarken von autoritären Kräften ist", sagte Baerbock. "Das gilt in ganz besonderer und furchtbarster Weise für Afghanistan." Für die deutsche Außenpolitik müsse klar sein: "Wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert oder auch bezahlt ist, sind Demokratien nicht vollkommen."

Baerbock nutzte ihre Rede auch, um die außenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu erläutern. Drei Grundsätze hob sie besonders hervor: Die Einbindung Deutschlands in Europa, eine besondere Priorität für eine globale Klimaaußenpolitik und die Stärkung des Multilateralismus.

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https://de.nachrichten.yahoo.com/baerboc...-173252909.html

Als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt
Greenpeace-Chefin arbeitet bald für Baerbock

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Berlin – Sie hat noch keinen deutschen Pass, doch bald ist sie Beamtin im höchsten Staatsdienst.

Jennifer Morgan (55), US-Amerikanerin und Chefin von Greenpeace International, soll als Staatssekretärin ins Auswärtige Amt wechseln.

Dort soll die Umweltaktivistin zunächst als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik tätig sein, berichtet der „Spiegel“.

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Aus der Union kommt Kritik an der Entscheidung:

„Das hat das Auswärtige Amt nicht verdient. Eine Staatssekretärin muss ein Ministerium leiten können. Dafür scheint diese amerikanische Dame nicht mal ansatzweise geeignet“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Knut Abraham (55), zu dem Vorhaben, Morgan als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt zu holen. „Und danach haben wir sie noch Jahrzehnte auf deutschen Spitzen-Botschafterposten. Ganz schlecht für Deutschland!“

„Ein ungeheuerlicher Vorgang, der den Diplomatischen Dienst beschädigt“, so Ex-Staatssekretär Thomas Silberhorn (53, CSU) über die Greenpeace-Entscheidung. „Die Bundesregierung hat offenbar ein Problem, zwischen Regierung, Aktivisten und Lobbyisten zu unterscheiden. Der Anstand verlangt eine Karenzzeit beim Wechsel auch von Aktivisten in die Politik.“

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Mehr dazu: https://www.bild.de/politik/inland/polit...86048.bild.html

Was meint ihr über diese Personalie?

Baerbock in Israel - Klartext unter Freunden

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Außenministerin Annalena Baerbock will beim Antrittsbesuch in Israel zeigen, was wertebasierte Außenpolitik bedeutet. Und muss dabei einige Stolpersteine umgehen.

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Bei der ersten Frage gibt es kurz Verwirrung in dieser Pressekonferenz. Geht es jetzt auf Hebräisch, Deutsch oder Englisch weiter? Annalena Baerbock (Grüne) und Israels Außenminister Yair Lapid klären das schnell. Verständigungsprobleme scheint es keine zu geben. Vielleicht gerade, weil beide freundlichen Klartext sprechen.

Der Siedlungsbau Israels sei mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren, sagt Baerbock. So deutlich hatte man das von ihrem Vorgänger Heiko Maas nicht gehört. Israels Außenminister Lapid verteidigte den Bau neuer Siedlungshäuser. Und betonte: Es sei okay, Meinungsverschiedenheiten zu haben.

Wir sind uns einig, dass wir uns hier uneinig sind.

Yair Lapid
Emotionaler Besuch in Yad Vashem

Am Morgen war Baerbock in Yad Vashem, der Holocaust-Gedenkstätte für die sechs Millionen von Nazi-Deutschland ermordeten Juden. Danach sprach sie von der Verpflichtung, die Erinnerung wachzuhalten.

Es ist unsere Verantwortung, unsere Stimme zu erheben gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze, gegen Ausgrenzung und Gewalt.

Annalena Baerbock

Als sie vom Leid der 1,5 Millionen ermordeten jüdischen Kindern spricht, muss die Mutter zweier Töchter, sichtlich bewegt, kurz innehalten.

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Weiter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/b...besuch-100.html

Was meint ihr darüber?

Antrittsbesuch im Nahen Osten : Baerbocks Spagat in Israel

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Die Außenministerin hält stets das Völkerrecht hoch. Doch bei ihrer ersten Reise in den Nahen Osten ist Annalena Baerbock mit der starren Realität des Konflikts konfrontiert.

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Lapid sagte auch, die deutsche Kollegin habe „ein paar schwierige Fragen ge­stellt“ zu dem Fall der sechs palästinen­sischen Nichtregierungsorganisationen, die im Herbst vergangenen Jahres von Is­rael als Terrororganisationen eingestuft worden sind. Über sie sollen unter anderem Gelder an die „Volksfront zur Be­freiung Palästinas“ (PFLP) umgeleitet worden sein. Die angeblichen Beweise, welche die israelische Regierung hierzu in mehreren Dossiers an europäische Re­gierungen gesandt hat, haben bislang of­fenbar aber noch niemanden überzeugt. Für die Bundesregierung ist der Fall der NGOs, die zum Teil sehr renommiert sind und von denen manche bislang auch mit deutschen Steuergeldern gefördert wurden, durchaus von Bedeutung. Baerbock sagte, man nehme die israelischen Be­denken sehr ernst, fügte jedoch hinzu: Die Handlungsfähigkeit einer starken Zi­vilgesellschaft sei für Deutschland „prioritär“, gerade im israelisch-palästinensischen Umfeld.

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In Ramallah, wo sie am Nachmittag ein Gespräch mit Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft führte und anschließend die Führung der Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas traf, hörte die Außenministerin noch einiges zum Thema Besatzung. Außenminister Riad Malki kritisierte in der gemeinsamen Pressekonferenz Bennett für dessen Weigerung, direkt mit Abbas zu sprechen. An Baerbock richtete er die Bitte, Deutschland mit seinen „exzellenten Beziehungen zu Israel“ möge auf das Land einwirken, seine Verpflichtungen einzuhalten.

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Mehr dazu: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...rue#pageIndex_3