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Mehrere Mitglieder der Linkspartei haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag in Düsseldorf den Vorgang.

"Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab", heißt es demnach zur Begründung in einem Schreiben, das bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen eingegangen sei.

Begründet wird der Antrag laut "Spiegel" damit, dass Wagenknecht der Partei "schweren Schaden" zugefügt habe. Der mehrseitige Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch "Die Selbstgerechten", hieß es vonseiten der Partei. Dort lasse Wagenknecht beispielsweise offen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleiben wolle. "Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm", kritisieren die Initiatorinnen und Initiatoren des Ausschluss-Antrags.

Wegen des Buchs steht Wagenknecht bei der Linken seit Wochen in der Kritik. Gegner sehen es als Abrechnung Wagenknechts mit ihrer eigenen Partei. Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag.

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Mitglieder der Linken beantragen Sahra Wagenknechts Partei-Ausschluss

Das können sie doch nicht machen!
Sie können doch nicht Sahra Wagenknecht aus der Partei werfen! Damit würden sich die Linken nur selbst schaden.

Ihre beste Person... wollen sie nun endgueltig rausschmeisen. Diese Partei wird mir immer unsympatischer.

Gut gemacht, Sahra, mit dem Buch sämtliche Leute mit gutmenschlicher Gesinnung schön auseinanderzunehmen und vorzuführen, und auch zu demaskieren!

Aus den Linken darf sie nicht rausgeschmissen werden!

Da bin ich froh, dass die Bundes-Spitze der Linken trotz alledem noch hinter ihr stehen!

Nun wird's ernst bei den NRW-Linken:

Machtkampf bei den Linken
Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht eröffnet

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Der von Linkenmitgliedern beantragte Parteiausschluss der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wurde zur Verhandlung zugelassen. Dies teilte die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der Linken dem SPIEGEL auf Anfrage mit.

»Das Verfahren wird eröffnet«, heißt es, dies habe das Gremium am Wochenende entschieden.

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Begründet wird das Ausschlussbegehren damit, dass Wagenknecht der Partei einen »schweren Schaden« zugefügt habe. Als Hauptbeweis führen die Antragsteller Wagenknechts neues Buch »Die Selbstgerechten« an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei, heißt es in dem Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt. »Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab.« Ebenso werden verschiedene Interviewauszüge benannt, in denen Wagenknecht offenlasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...2a-a1581b9ca958

Hierzu auch ein Gastkommentar:
Sarrazin, Wagenknecht, Palmer – Deutschlands gefährliche Lust am Ausschluss

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Der Wunsch, Störgeräusche zu eliminieren, greift in der deutschen Politik um sich. Warum begreifen die Parteien solche klugen und kritischen Stimmen nicht als Korrektiv und willkommenen Anlass, um die eigenen Positionen zu überprüfen?

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https://www.nzz.ch/meinung/sarrazin-wage...luss-ld.1631790

Anstatt solche klugen Köpfe, wie Wagenknecht oder Palmer, herauszuschmeißen, sollte man von ihnen ruhig lernen, und das beherzigen, was die so von sich geben!

Ausschlussverfahren abgelehnt
Wagenknecht darf in Linkspartei bleiben

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Mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" bringt Sahra Wagenknecht Teile ihrer eigenen Partei gegen sich auf. Einige Mitglieder der Linken wollen sie sogar ausschließen lassen. Doch so weit wird es nicht kommen - die NRW-Spitzenkandidatin bleibt in der Partei.

Die Landesschiedskommission der Linken in Nordrhein-Westfalen hat einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht einstimmig abgelehnt. Beide Anträge auf den Parteiausschluss Wagenknechts, die Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur Bundestagswahl ist, seien zurückgewiesen worden, teilte die Partei mit. Die von Mitgliedern der Linken beantragten Verfahren liefen seit Juni.

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Die Landessprecher Christian Leye und Nina Eumann erklärten, "wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt". Auch der Landesvorstand habe befunden, dass die Ausschlussanträge gegen Wagenknecht falsch und nicht gerechtfertigt gewesen seien. "Weder bei unseren Mitgliedern noch bei unseren Wählerinnen und Wählern ist dieses Verfahren auf Verständnis gestoßen." Die Entscheidung werde Wagenknecht im verbleibenden Wahlkampf Rückenwind geben.

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Weiter: https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-...le22785894.html

Sehr gute Entscheidung!

Ja - es ist sehr unklug, was sie da macht. Das hat mich vor der Wahl aber auch schon bei unserem bayrischen Aiwanger gestört. Der hat sich damit ja auch schon wichtig gemacht.

Es ist in Ordnung, wenn jemand sich nicht impfen lässt. Das ist sein gutes Recht. Aber das so öffentlichkeitswirksam zu vertreten ist angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen nicht klug.

Geschickter wäre es, einfach keine Auskunft zum Impfstatus zu geben.

Eigentlich halte ich Sahra Wagenknecht auch für eine sehr kluge Frau, mit sehr guten Aussagen!

Doch gibt es auch bei ihr manche Punkte, wo ich ihr nicht recht gebe: Dazu gehört eben auch ihre Haltung zu den Impfungen bzw. ihr Misstrauen den Impfstoffen gegenüber, die verfügbar sind. Da stimme ich ihr nun nicht zu!

Sahra Wagenknecht kritisiert Deutschlands Impfpolitik: «Kommt dem Straftatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung gleich»

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Die Linken-Politikerin wirft der Bundesregierung vor, schon früh vom abnehmenden Schutz der Impfstoffe gewusst zu haben. Dennoch sei nichts unternommen worden.

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Weiter: https://www.nzz.ch/international/corona-...rung-ld.1657461

Hier tue ich ihr widersprechen!

Die Sahra Wagenknecht ist so eine schöne Frau, bin ein Fan von ihr. eine Frau mit Stil und Klasse. Findet man selten heute.

Maßnahmenkritiker darf Ravensburg montags nicht mehr betreten
Stadtverbot für Ex-Mann von Sahra Wagenknecht

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Mit dem ersten Schreiben wurde das „Betretungs- und Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet von Ravensburg“ mitgeteilt für den 20. Dezember 2021. Mit einem zweiten Schreiben wird das Verbot dann erweitert auf alle folgenden Montage bis einschließlich 31. Januar 2022; alexander-wallasch.de liegen die Schreiben in Kopie vor – das Betretungsverbot wird jeweils für die Zeit von 16:00 Uhr bis 23:59 Uhr verhängt.“

Aber um wenn geht es hier konkret, wem gilt hier dieses große Maß an Aufmerksamkeit?

Ralph Niemeyer ist wohl, was man gemeinhin eine schillernde Persönlichkeit nennt, in seinem speziellen Fall noch umgeben von einer gewissen Düsternis, die in seinem politischen Handeln begründet liegt, aber auch ganz konkret in seinem Wirken als Undercover-Finanzberater, was ihm eine Haftstrafe eingebracht hatte. Das allerdings liegt Jahrzehnte zurück.

In den Medien häufiger aufgegriffen wird die Ehe von Niemeyer mit Sarah Wagenknecht. Die beiden waren bis 2013 sechzehn Jahre lang verheiratet.

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Mehr dazu: https://www.alexander-wallasch.de/gesell...hra-wagenknecht

Kann man denn jemandem überhaupt Stadtverbot erteilen? Ist dies rechtlich gesehen überhaupt möglich? Das frage ich mich...

Wenn es tatsächlich möglich ist, wird Ravensburg sicherlich schon Gründe dafür haben!

Und, wenn ja, dann wäre dieser Bann außerdem schon gerechtfertigt...

Zitat von Nestor im Beitrag #43

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Kann man denn jemandem überhaupt Stadtverbot erteilen? Ist dies rechtlich gesehen überhaupt möglich? Das frage ich mich...

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