Rechtsruck
EU-Mitglied Slowenien driftet ab: Victor Orban als Vorbild

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Premierminister Janez Jansa gestaltet Slowenien nach ungarischem Vorbild. Sprich: Er entfernt das EU-Mitglied immer mehr vom demokratischen Charakter der EU.

Slowenien erlebt einen zunehmenden Rechtsruck.
Premierminister Janez Jansa eifert Victor Orban nach und verhält sich wie Donald Trump.
Slowenien steht kurz davor, die EU-Präsidentschaft zu übernehmen.

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Ein Land driftet ab. Fast unbemerkt von Europas Öffentlichkeit wird die Gewaltenteilung in Slowenien zunehmend ausgehebelt. Janez Jansa habe zwar weder die Mittel noch Medienmacht wie sein ungarisches Vorbild Viktor Orban, so die Analystin Svetlana Slapsak: „Aber ähnlich wie Orban versucht er, die Kontrolle über alle Staatsinstitutionen zu übernehmen.“ Ob bei der Lancierung seiner Gefolgsleute in den Sicherheitsapparat, die Justiz oder selbst in die Direktorensessel von Krankenhäusern: Politisches Kalkül sei dabei oft mit „klassischem Balkan-Nepotismus“ gepaart.

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Mehr dazu: https://www.fr.de/politik/slowenien-rech...ampaign=webpush

Grenzen Slowenien und Ungarn direkt aneinander? Na, klar: Schließlich ist Österreich auch ein gemeinsamer Nachbar der beiden Länder!

Außerdem noch:

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Aus seiner Genugtuung über den Führungswechsel beim wichtigsten TV-Sender des Landes macht Sloweniens rechtspopulistischer Premier Janez Jansa keinen Hehl. „Lasst uns hoffen, dass der neue Besen solche Falschmeldungen korrigiert“, kommentierte der ranghöchste Kritiker des öffentlich-rechtlichen RTV-Senders zu Wochenbeginn per Twitter einen ihm missliebigen Parlamentsbericht.

Als „Jansas neuer Besen“ bezeichnet die Tageszeitung „Dnevnik“ den am Montag zum künftigen RTV-Direktor gekürten Andrej Grah Whatmough. Tatsächlich kann sich SDS-Chef Janez Jansa mit der Wahl des von dem Koalitionspartner SMC nominierten Steuerfachmanns am Ziel seiner monatelangen Kampagne gegen die „Lügenberichterstattung“ des Senders wähnen. „Verbreitet keine Lügen. Wir bezahlen Euch, um zu informieren, nicht irrezuführen“, hatte der Premier bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt im vergangenen März die RTV-Journalisten gewarnt: „Anscheinend gibt es zu viele von Euch – und ihr werdet zu gut bezahlt.“

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https://www.fr.de/politik/slowenien-rech...ampaign=webpush

Erinnert doch etwas an Polen, wie vor etwa fünf Jahren die nationalkonservative PiS an die Macht kam...

Unsere Nachbarn in Slowenien: "Schluss mit 'Refugees welcome'"

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Ungewöhnlich harte Worte fand der slowenische Innenminister Aleš Hojs am Donnerstag im Rahmen einer internationalen Konferenz zum Thema (illegale) Migration und Fluchtbewegungen. Nicht zuletzt angesichts der Migrationskrise, die sich an der Grenze von Weißrussland zu Polen momentan abspielt, stellte er klar: “Flüchtlinge sind bei uns nicht mehr willkommen”

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Weiter: https://exxpress.at/unsere-nachbarn-in-s...fugees-welcome/

Da kann ich Slowenien irgendwie schon verstehen...

Parlamentswahl in Slowenien
Liberale Opposition laut Prognose klar vorn

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Gerade aus EU-Sicht wurde mit Spannung auch auf den Wahlausgang in Slowenien geschaut. Laut Prognosen setzte sich dort klar der Oppositionelle Golob durch. Amstinhaber Jansa hatte einen EU-kritischen Kurs verfolgt.

Bei der Parlamentswahl in Slowenien liegt die oppositionelle Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob laut einer Prognose deutlich vorn. In der Prognose des Meinungsforschungsinstituts Mediana, die auf der Befragung von Wählern bei Verlassen der Wahllokale basiert, kommt die GS auf 35,8 Prozent. Die Partei SDS des rechtspopulistischen Regierungschefs Janez Jansa liegt darin nur bei 22,5 Prozent.

Jansa hatte im Wahlkampf Stabilität versprochen und mit Slogans wie "Keine Experimente" Stimmung gemacht. Doch der Regierungschef ist sowohl innenpolitisch als auch in der EU umstritten. Die Opposition wirft Jansa vor, die demokratischen Institutionen seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgehöhlt und die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben.

Seit Jansas Amtsantritt gab es immer wieder große Demonstrationen, die sich gegen autoritäre Tendenzen in Slowenien richteten. In der EU wird unter anderem sein enges Verhältnis zu Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban äußerst kritisch gesehen.

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Weiter: https://www.tagesschau.de/ausland/slowenien-wahl-107.html

Rechtsnationalist Janša steht vor der Abwahl

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Die neue liberale Partei des Energie-Managers Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien nach ersten Teilergebnissen gewonnen. Damit könnte der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Janša nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt verlieren. Golobs Freiheitsbewegung kam am Sonntag nach Auszählung von fast der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf 33 Prozent und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Janšas Partei SDS brachte zu diesem Auszählungsstand 25 Prozent der Wähler hinter sich und kann mit 31 Mandaten rechnen.

Nur zwei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 9 Mandate) und die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten. Mit dieser Mandatsverteilung könnte Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Janša dagegen würde eine solche zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, verpassen. Der Auszählungsstand spiegelt stärker die Ergebnisse im ländlichen Raum wider, weshalb es noch zu Verschiebungen kommen kann.

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Mehr dazu: https://www.sueddeutsche.de/politik/slow...-wahl-1.5572043