Kommentar
Kein Steuergeld für Antidemokraten: Die Unionsfraktion setzt der Regierung Grenzen – und das steht ihr gut

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Das geplante «Demokratiefördergesetz», das im Kampf gegen Extremismus auch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen finanzieren soll, liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Die Abgeordneten von CDU und CSU sperren sich, weil sie fürchten, dass das Geld auch gewaltbereiten linken Gruppen zufliessen könnte.

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Die Union, der gerne der Vorwurf gemacht wird, sie sei bloss noch eine schwarz angepinselte SPD, stellt sich quer.

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Deutschlands Familienministerin Franziska Giffey von der SPD und Innenminister Horst Seehofer von der CSU hatten gemeinsam die Eckpunkte für das Gesetz vorgelegt, das unter anderem die Förderung von NGO im Bereich der Extremismusprävention auf eine gesetzliche Grundlage stellen soll. Doch dann forderte die Unionsfraktion auch ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung von all denjenigen, die auf Basis des Gesetzes gefördert werden sollen – eine Erneuerung der «Extremismusklausel», die 2011 von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt und von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) wieder gekippt worden war.

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Mehr dazu: https://www.nzz.ch/meinung/demokratiefoe...-4-2&ga=1&trco=

Einige Unions-Abgeordnete stellen sich da quer - Zurecht, wie ich finde!

Linksradikale Organisationen dürfen kenen Cent vom Steuergeld sehen!

Außerdem noch:

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Extremismus mit Extremisten bekämpfen?

Überzeugende Antworten auf diese Fragen gibt es bisher nicht, Argumente für ein Bekenntnis, wie es die Unionsabgeordneten fordern, aber schon. Viele linke NGO haben im vermeintlichen «Kampf gegen rechts» keinerlei Berührungsängste mit Radikalen, die bereit sind, ihre Ziele zur Not auch mit Gewalt durchzusetzen. Wo sie selbst keine Grenze ziehen, muss der Staat es tun.

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https://www.nzz.ch/meinung/demokratiefoe...-4-2&ga=1&trco=

Extremismus bekämpft man eben nicht mit Extremismus - Rechtsextremismus bekämpft man eben nicht mit Linksextremismus; denn das geht ja auch gar nicht!

Das sehe ich auch so.

Die Ampel-Koalition schreitet zum Erlass eines «Demokratiefördergesetzes»: Ein solches Gesetz gibt es schon, es nennt sich Grundgesetz. In Wahrheit ist es eine Mogelpackung

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In Wahrheit ist das geplante «Demokratiefördergesetz» eine krasse Mogelpackung: Ausweislich der vorliegenden Eckpunkte und Forderungen verschiedenster Milieus dürfte es neben der Bundeszentrale für politische Bildung, den parteinahen Stiftungen und dem Gesellschaftskunde-Unterricht zu einer Art «Staatsbürgerkunde» per Gesetz werden.

Das Ziel: Entgegen dem wohlklingenden Titel nicht Vielfalt von Meinungen fördern, sondern die vermeintlich richtigen Meinungen. Gegen rechts, gegen Querdenker und queerfeindliche Hass-Gewalt, schallt es aus dem reichen Dschungel links-grüner Vorfeldorganisationen und Vereine.

Am Ende, so ahnt der kundige Thebaner, wird es mehr Geld geben für den Kampf gegen Menschen und Meinungen und noch weniger Verständnis für den eigentlich wichtigen Diskurs mit Weltsichten, die zulässig, aber lästig und nicht willkommen sind.

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Mehr dazu: https://weltwoche.ch/daily/die-ampel-koa...e-mogelpackung/

Wobei ich mich selber von Querdenkern distanziere!

Das war kein Gesetz, dass die Demokratie fördert, sondern das nur dazu gedacht war, den s.g. "Kampf gegen Rechts" zu finanzieren. Das aber spielt linken Gruppen in die Hände, die, letztlich, genau so gegen die Demokratie arbeiten.
Ich glaube nicht, dass wir so etwas brauchen. Man kann Satan nicht mit Beelzebub austreiben.
Gert

Kritik am geplanten Gesetz:

Demokratiefördergesetz
„Eine Art Lobbyismus“ – Teuteberg kritisiert Pläne für NGO-Finanzierung

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Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg hat Zweifel an den Plänen der Bundesregierung geäußert, mit dem Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus finanziell abzusichern. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werde „oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukommt“, sagte Teuteberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Sie sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben eine Art Lobbyismus.“

Es sei ein Widerspruch in sich, „sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden“, kritisierte Teuteberg. Die FDP-Politikerin ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Gesetz.

Sie verwies darauf, dass das Grundgesetz den Parteien eine entscheidende Rolle zuweise, zwischen Gesellschaft und staatlicher Ebene zu vermitteln. Dass Parteien nur zur Hälfte mit Steuergelder finanziert würden, aber manche NGOs nun eine dauerhafte Finanzierung durch Steuergelder beanspruchten, hält Teuteberg für „hochproblematisch“.

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Mehr dazu: https://www.welt.de/politik/deutschland/...nanzierung.html

Und, ich finde, da hat sie völlig recht!

Gesetzentwurf für „Demokratiefördergesetz“ vorgelegt

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Die Bundesregierung will zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus erstmals mit einem eigenen Bundesgesetz „dauerhaft“ und „verlässlich“ mit Geld aus dem Bundeshaushalt fördern. Zur „Förderung und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements“ ergreife der Bund „eigene und fördert zivilgesellschaftliche Maßnahmen mit gesamtstaatlicher Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus“, heißt es in einem Referentenentwurf für das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ (DFördG) des Bundesinnenministeriums und des Bundesfamilienministeriums, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

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Weiter: https://www.hasepost.de/gesetzentwurf-fu...rgelegt-328781/

Damit werden aber auch radikalere Antifa-Gruppen gefördert, weil es dem "Kampf gegen Rechts" diene...

Nun hat das Kabinett es abgesegnet:

Demokratiefördergesetz
Kabinett will zivilgesellschaftliche Projekte langfristig unterstützen

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Die »Reichsbürger«-Großrazzia hat die Bedrohung durch Rechtsextreme erneut verdeutlicht. Die Bundesregierung will nun mit einem Fördergesetz gegensteuern.

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Die Bundesregierung hat ein Fördergesetz auf den Weg gebracht, um die Demokratie in Deutschland zu stärken. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mitteilten, wurde das Demokratiefördergesetz am Vormittag vom Kabinett beschlossen.

»Heute ist ein guter Tag für die Demokratie«, sagte Faeser bei der Bundespressekonferenz zur Vorstellung des Gesetzentwurfs. »Wir wehren uns mit aller Härte gegen Verfassungsfeinde und wir stärken unsere Demokratie von innen heraus«, sagte Faeser.

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Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen Projekte zur Demokratieförderung dauerhaft finanziell unterstützt werden können. Nach der bisherigen Regelung sind entsprechende vom Bund unterstützte Projekte immer zeitlich befristet – weshalb sie für diejenigen, die sie umsetzen, oft unsichere Rahmenbedingungen bedeuten. Eine gesetzliche Grundlage, die diese Bedingungen regelt, existiert bislang nicht.

Durch das neue Gesetz soll laut Bundesfamilienministerium »längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden als bisher«. Ein Kriterienkatalog soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen gefördert wird. Familienministerin Paus sagte, mit dem Gesetz wolle man »den Bund zum Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichten«. Nach dem Gesetz geförderte Programme und vergleichbare Maßnahmen sollen weiterhin wissenschaftlich begleitet werden, um sie auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...7a-c38adaae35dd

Dieses Gesetz finde ich nicht so ohne Weiteres unbedenklich:

Deutschland braucht Demokraten, aber kein «Demokratiefördergesetz»

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Die Bundesregierung will Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen – und spaltet die Gesellschaft.

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-bl...icht-ld.1716778

Demokratiefördergesetz: Ohne Extremismusklausel

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Die Antwort der Bundesministerinnen für Familie und Inneres war kurz und bündig. „Nein“, sagte erst Lisa Paus (Bündnis 90/Grüne) und dann Nancy Faeser (SPD), auf die Frage, ob der am Mittwoch gerade vom Kabinett verabschiedete Entwurf für ein Demokratiefördergesetz eine Extremismusklausel enthalte. Was bedeutet: Wer Finanzhilfen für zivilgesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie beantragt, muss sich nicht von extremen Formen politischer Überzeugung distanzieren.

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„Dazu muss man keine Bekenntnisse abgeben“, meinte Familienministerin Paus, schließlich würden die geförderten Initiativen „eng begleitet und evaluiert“. Der nun vollzogene Verzicht auf die Extremismusklausel war der entscheidende Punkt gewesen, warum die Unionsfraktion in der großen Koalition das Vorhaben blockiert hatte – gegen den Willen von CSU-Innenminister Horst Seehofer, der es mit dem Koalitionspartner SPD fertig ausgehandelt hatte. Die Union warnte davor, dass linksradikale Initiativen davon profitieren würden.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/demokratiefo...el-9032572.html

Genau das ist auch der Punkt, warum ich mit dieser Form nicht so einverstanden sein kann!