Zeitgleich mit der Bundestagswahl finden in Berlin auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirks-Verordnetenversammlungen (BVV) statt!

Außerdem kann man in Berlin in einem Volksentscheid über Enteignungen von Immobilien- und Wohnungskonzernen, die mindestens 3000 Wohnungen in Berlin haben, entscheiden!

Ich würde praktisch ganz anders wählen als zur Bundestagswahl.

Brite von Berlin-Wahl ausgeschlossen, Volt Partei droht mit Verfassungsklage

Zitat

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Am 26. September wird in Pankow auch ein neues Bezirksparlament gewählt. Ein Kandidat wurde nicht zugelassen, nur weil er Brite ist.

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Der Brite Matt Bristow, der immer mal wieder in Prenzlauer Berg lebt, will für ein Amt in der BVV Pankow kandieren, wurde aber vom Landeswahlausschuss nicht zugelassen. Die Begründung: Er ist als Brite kein EU-Bürger. Volt, Bistows Partei, findet das ungerecht und will deswegen Verfassungsklage einreichen. Das bestätigte die Partei der Berliner Zeitung.

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Mehr dazu: https://www.berliner-zeitung.de/news/bri...klage-li.179362

Was meint ihr darüber?

Zitat von Alpenveilchen im Beitrag #3

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Ich würde praktisch ganz anders wählen als zur Bundestagswahl.

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Neben der Abgeordnetenhauswahl und den Bezirkswahlen findet in Berlin noch eine Volksabstimmung statt:

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Deutsche Wohnen & Co. enteignen (kurz DW enteignen) ist eine Bürgerinitiative in Berlin, die einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung privater Wohnungsgesellschaften zum Ziel hat. Dabei sollen Wohnungsunternehmen enteignet, für die Enteignung entschädigt und die Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Dies beträfe 243.000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Berlin. Als Gründe werden steigende Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt und zum Teil unterlassene Instandhaltungen durch große Immobilienfirmen angeführt. Primäres Ziel, und daher auch Name der Initiative, ist die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, die mit ca. 110.000 Wohnungen die größte Vermieterin in Berlin ist[1] und gemäß der Initiative eine Politik der permanenten Mietzinsmaximierung verfolge.

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Volksentscheid am 26. September

Am 26. September 2021 findet nun der Volksentscheid über die Enteignung statt, gleichzeitig zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus. Laut Verfassung von Berlin müssten dann „mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten“ – das entspricht rund 613.000 – dafür stimmen, damit der Entscheid Erfolg hat.[5]

Konsequenzen bei Erfolg

Da es sich um einen sogenannten „Beschlussvolksentscheid“ handelt, würde bei einem Erfolg dieser Abstimmung der Senat lediglich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz erforderlich sind. Dabei hat er mehr Umsetzungsspielraum als bei einem Gesetzesvolksentscheid, bei dem bereits ein fest formuliertes Gesetz zur Abstimmung gestellt wird. Der Senat hat auch die Möglichkeit, auf die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes zu verzichten.

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Mehr: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_W...6_Co._enteignen

Nun ist es heute soweit, mit dem Super-Wahltag in Berlin!

Das erste Mal, dass die Abgeordnetenhaus- mit der Bundestagswahl auf einen Tag zusammengelegt wurde, seit fast 31 Jahren:

Zitat

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Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. Dezember 1990 fand parallel zur Bundestagswahl 1990 statt und war die erste Gesamtberliner Wahl seit 1946.

Diese Wahl war die bislang einzige Wahl zum Abgeordnetenhaus, bei der nicht gleichzeitig die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt wurden. Hintergrund hierfür war der Umstand, dass die Ostberliner Bezirksparlamente erst im Juni 1990 gewählt worden waren und ihnen die Gelegenheit gegeben werden sollte, ohne frühzeitige Neuwahlen die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung aufzubauen.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_A...von_Berlin_1990

Damals fielen also die erste gesamt-deutsche Wahl sowie die erste gesamt-berliner Wahl also auf einen und denselben Tag!

Konkurrenz im Wahlkampf
Wahlforscher: "Diese Partei ist einigen Grünen ein Dorn im Auge"

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Mit der Klimaliste Berlin tritt der politische Arm der Klimabewegung am Sonntag erstmals in der Hauptstadt zur Wahl an. Im Interview erklärt Politikwissenschaftler Marc Debus, wieso das die Konkurrenz ärgern dürfte.

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t-online hat mit dem Politikwissenschaftler Marc Debus über die Chancen der Partei gesprochen, die erst vor rund einem Jahr aus der Klimabewegung von Fridays for Future und Extinction Rebellion hervorgegangen ist.

t-online: Herr Debus, die Klimaliste Berlin will mit ihrem Versprechen für bessere Klimapolitik ins Abgeordnetenhaus. Braucht es dafür eine eigene Partei?

Marc Debus: Die Klimaliste ist eine Partei, die aus einer gewissen Frustration heraus entstanden ist. Bei ihren Mitgliedern besteht eine grundlegende Unzufriedenheit darüber, dass Regierungsbeteiligungen der Grünen nicht zu starken Reformen in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik geführt haben. Doch: In Koalitionen mit anderen Parteien müssen alle Seiten von ihren Maximalforderungen abrücken und Kompromisse finden. Das sind die Kosten des Regierens, aber auch die Existenzgrundlage für radikalere Alternativen.

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Mehr dazu: https://www.t-online.de/nachhaltigkeit/i...n-im-auge-.html

Liste liegt vor – Gewählte Abgeordnete des Berliner Parlaments stehen fest

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Druck auf Giffey wächst: SPD-Kreisverbände plädieren für Rot-Grün-Rot + 30 Stimmen Rückstand: Lederer fordert Nachzählung in seinem Bezirk + Der Berlin-Blog.

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Einen Superwahltag erlebte die Hauptstadt am Sonntag, die SPD wurde stärkste Kraft. Berlin wählte nicht nur den Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen in allen zwölf Bezirken und stimmte über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab. Jeder durfte bis zu sechs Kreuze machen. Nun geht es um die Frage, welches Parteienbündnis Berlin künftig regieren wird – und wie die Pannen in den Wahllokalen zu bewerten sind. Im Newsblog begleiten wir alle Entwicklungen.

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Weiter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berli...t/27647368.html

In Berlin gab es bei den Wahlen leider auch zahlreiche Pannen:

Pannen am Wahlsonntag
Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses immer noch unklar

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Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin war vor zwei Tagen – doch abgesehen von den Direktkandidaten ist offen, wer künftig im Landesparlament sitzt. Das hat bereits erste Konsequenzen.

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Am Wahlabend hatte es in Berlin ziemliches Chaos gegeben. Mancherorts bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Teilweise waren die Stimmzettel ausgegangen, einigen Menschen soll sogar angeboten worden sein, in der Schlange vorrücken zu dürfen, wenn sie ihre Stimme nur für den Bundestag abgeben wollten. Der zeitgleich mit der Wahl stattfindende Marathon hatte die Logistik zudem erschwert. Zum Teil warteten Wählerinnen und Wähler noch weit nach 18 Uhr darauf, ihre Kreuze machen zu können. Der Bundeswahlleiter forderte einen Bericht zu den Wahlpannen von der Landeswahlleitung an.

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Gaebler räumte ein, dass es am Wahlsonntag Pannen gab. Die Organisation vor Ort sei an der einen oder anderen Stelle offensichtlich an Grenzen gekommen. »Das muss ausgewertet werden. Da war sich der Senat heute auch einig«, sagte er. »Das wird von der Landeswahlleiterin und den Bezirkswahlleitern und -leiterinnen aufzuarbeiten sein.« Wenn dieser Bericht vorliegt, werde der Senat sehen, wo in Zukunft bei Wahlen noch mehr Unterstützung erforderlich sei.

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Mehr dazu: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...a1-6cbb79a1ba38

In einigen Wahllokalen konnte man aufgrund zu langer Warteschlangen auch noch deutlich nach 18 Uhr seine Stimmen abgeben, zum Teil sogar bis 20 Uhr; und das zu Zeiten, wo es schon Hochrechnungen und Prognosen gab...

Kritik vom Staatsrechtler
Chaos bei Berlin-Wahl – „Ein gravierendes Demokratieproblem“

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Staatsrechtler Waldhoff war bei den Bundes- und Abgeordnetenhauswahlen in Berlin als Wahlhelfer im Einsatz – und ist entsetzt, wie die Hauptstadt organisatorisch versagte. Den Grundsatz der Wahlfreiheit hält er durch das Chaos bei der Stimmabgabe für eindeutig beeinträchtigt.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/...tattfanden.html

Pannen bei Berlin-Wahl: Landeswahlleiterin Petra Michaelis tritt zurück

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Drei Tage nach den Wahlen mit Pannen und Problemen stellt Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt zur Verfügung. Sie übernehme die Verantwortung für die Umstände der Wahldurchführung am 26. September, teilte sie am Mittwochnachmittag mit. „Ich bitte den Senat von Berlin, mich nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses am 11. und 14. Oktober 2021 unverzüglich abzuberufen und einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen.“

Bis dahin wird die Juristin noch mit der Aufarbeitung der offensichtlich zahlreichen Wahlpannen beschäftigt sein. „Wir sind dabei, eine Bestandsaufnahme mit den Bezirken zu machen“, hatte Michaelis noch am Mittwochmittag der Berliner Zeitung gesagt. „Ich habe noch nicht alle Rückmeldungen.“

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Am Wahltag zerteilte die Laufstrecke des Berlin-Marathons die Stadt. Viele Wähler gelangten nur schwer zu ihren Wahllokalen. Auch der Nachschub an Stimmzetteln, die in manchen Wahllokalen zwischenzeitlich ausgegangen waren, war blockiert. Für den Chef der Senatskanzlei war der Marathon aber nicht das größte Problem – sondern die ungewöhnlich vielen Stimmzettel, die coronabedingten Hygieneauflagen und die hohe Wahlbeteiligung. Petra Michaelis hält den Marathon dagegen durchaus für ein Problem. „Er hat die Sache noch schwieriger gemacht.“ Michaelis, die seit 2011 Landeswahlleiterin ist, räumt ein: „Wir haben die Herausforderungen alle unterschätzt.“

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Mehr dazu: https://www.berliner-zeitung.de/news/pan...tt-an-li.185791

Da muss aber zum Teil ein ganz schön heilloses Chaos geherrscht haben - In manchen Wahllokalen konnte man aufgrund zu langer Warteschlangen auch noch deutlich nach 18 Uhr die Stimmen abgeben, obwohl da schon die ersten Prognosen und Hochrechnungen bereits offiziell bekannt waren. Man wollte wohl niemanden im Regen stehen oder im Trockenen sitzen lassen...

Kommentar zum Wahltag
Ein Festtag für unser Land
… umso beschämender waren die Bilder aus unserer Hauptstadt

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Es ist unmöglich, an so einem Tag nicht sentimental zu werden, keine Gänsehaut zu haben.

Umso beschämender waren die Bilder aus unserer Hauptstadt. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat alles getan, um die Wahlen für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus zu sabotieren. Eine Regierung, die am Wahltag einen Marathon veranstaltet und Straßen sperrt, ist eine Schande für die Demokratie.

Das wird aufzuarbeiten sein, das muss politische Konsequenzen haben.

Doch das Wunder der Demokratie überstrahlt selbst die inkompetente Landesregierung unserer Hauptstadt.

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Mehr dazu: https://www.bild.de/politik/kolumnen/kol...92738.bild.html

Nun also die Wiederholungswahl übermorgen, also Sonntag, den 12. Februar 2023:

Letzte Umfragen vor der Berlin-Wahl: Giffey muss zittern – CDU vor wertlosem Sieg?

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Berlin hat turbulente Monate hinter sich - und eine ebenso brisante Wahl vor der Brust. Was sagen die letzten Umfragen?

Berlin/München - Der erste große politische Stimmungstest des Jahres geht in der Hauptstadt über die Bühne: Zum zweiten Mal binnen knapp anderthalb Jahren steht eine Berlin-Wahl an. Nach dem Wahlchaos 2021 müssen sich Franziska Giffey (SPD) und ihr rot-grün-rotes Bündnis vorzeitig den Wählern stellen. Ausgang: offen.

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Berlin-Wahlumfragen: Wer gewinnt die Wiederholungswahl?

Frage eins vor der Berlin-Wahl: Wer wird stärkste Kraft? Zeitweise konnten sich CDU, SPD und Grüne Hoffnungen machen. Doch das scheint vorbei. Das ZDF-„Politbarometer“ sah in einer am Freitag (10. Februar) veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die CDU relativ deutlich in Führung. 25 Prozent erhielten hier die Christdemokraten, 21 Prozent entfielen auf die SPD, nur 17 auf die Grünen um Frontfrau Bettina Jarasch.

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Etwas enger beieinander lagen die drei Platzhirsche in einer Erhebung des Instituts Civey für Spiegel und Tagesspiegel. 24 Prozent für die CDU und 22 Prozent für die SPD maßen die Demoskopen. Die Grünen müssen sich allerdings auch hier mit 17 Prozent begnügen. Den größten Vorsprung verbucht Wegners CDU bei der Insa-Umfrage für die Bild. 25 Prozent für die CDU und 19 Prozent für die SPD bedeuten einen Abstand von 6 Prozentpunkten. Die Grünen liegen in dieser Variante mit 18 Prozent auf Tuchfühlung mit den Giffeys Sozialdemokraten. Auch dieser Umstand könnte theoretisch folgenreich sein.

Umfragen vor der Berlin-Wahl: Schafft die FDP den Sprung in Abgeordnetenhaus?

Entscheidend für die Kräfteverhältnisse im Abgeordnetenhaus könnte indirekt aber auch das Ergebnis der FDP sein: Fliegen die Liberalen aus dem Parlament, erhalten die verbliebenen Parteien mehr Sitze. Undenkbar ist das Szenario nicht. Doch den letzten Umfragen zufolge besteht für die FDP durchaus Hoffnung.

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Mehr dazu: https://www.merkur.de/politik/umfragen-b...r-92080687.html