Hass von Corona-Leugnern - Kretschmer: Telegram notfalls einschränken

Zitat

---

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für Einschränkungen des Messenger-Dienstes Telegram ausgesprochen, um Hass und Hetze in der Corona-Pandemie einzudämmen.

"Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

---

Zitat

---

"Frontal"-Recherche zu Drohungen gegen Kretschmer

"Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen. Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken", sagte er.

---

Mehr dazu: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/s...trolle-100.html

Ja, inzwischen finde ich auch, dass dem ganzen Treiben bei Telegram ein Riegel vorgeschoben werden sollte!

Radikalisierte Corona-Leugner
Was kann der Staat gegen Telegram machen?

Zitat

---

"Wir reden hier nicht nur über ein paar Chats auf Telegram", so der Verfassungsschutz-Chef aus Thüringen Stephan J. Kramer, "sondern über Hunderte Chats." Verschlüsselte Nachrichten, in denen Corona-Leugner ihren Gewaltfantasien freien Lauf lassen. Dass es sich dabei nicht um Worthülsen handelt, zeigt sich auf unterschiedliche Weise: Vor der Haustür des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde vor einigen Wochen eine Grabkerze aufgestellt. Besonders schockierend: Der Mord an einem Studenten in Idar-Oberstein durch einen Maskenverweigerer im September.

---

Zitat

---

Der radikalisierte Teil der Szene will Angst und Schrecken verbreiten und den Worten Taten folgen lassen. Demonstrationen und Proteste reichen offensichtlich nicht mehr, um die Aufmerksamkeit der Politik zu erreichen, argumentierten die Radikalen. Der Staat muss also handeln. Nur wie? Darüber ist jetzt eine Debatte entbrannt.

---

Zitat

---

Lösung auf internationaler Ebene

Am Ende wird die deutsche Politik den Umgang mit dem Anbieter Telegram wohl nur auf internationaler Ebene lösen können. Und auch das wird schwer genug. Verschlüsselte Kommunikation ist ein zweischneidiges Schwert. In Demokratien können Verfassungsfeinde damit zwar Hass verbreiten, zur Gewalt anstacheln. In Autokratien hingegen können Menschenrechtsaktivisten im Geheimen kommunizieren. Daher will eigentlich niemand verschlüsselte Kommunikation wirklich verbieten.

---

Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/telegra...eugner-101.html

Hass im Netz
Innenministerin Faeser droht Telegram mit schärferen Schritten

Zitat

---

Bereits seit dem Frühjahr strengt das Bundesamt für Justiz zwei Verfahren gegen Telegram wegen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz an, wie der SPIEGEL damals berichtete. Das Unternehmen sitzt in Dubai und entzieht sich dem Zugriff deutscher Behörden bisher.

Darauf bezog sich nun Faeser und bestätigte, dass Telegram auf die Schreiben im Bußgeldverfahren nicht geantwortet hat. »Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen«, sagte Faeser. Die Anhörungsschreiben in den zwei Bußgeldverfahren wurden bereits am 20. Mai über die deutsche Botschaft an das Außenministerium der Emirate übermittelt.

---

Zitat

---

Faeser sagte nun, Messengerdienste seien vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht erfasst, soweit sie zur Individualkommunikation bestimmt seien. Mit Telegram könne man inzwischen aber Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben, bestätigte Faeser nun die Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Öffentliche Kanäle können laut Faeser von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Diese offenen Kanäle würden bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegen wie etwa Facebook oder Twitter.

---

Mehr dazu: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...c3-9a8646c14cdc

Also, was Deutschland und andere Staaten, die nun wirklich demokratisch regiert sind, betrifft, muss da mit aller Entschiedenheit durchgegriffen werden, damit sich die Leute, die sich in irgendeiner Weise radikalisieren, nicht weiter sicher fühlen können, und den Sicherheitsapparaten nicht weiter nach Lust & Laune auf der Nase rumtanzen können!

Was meint ihr darüber?

Zitat von Nestor im Beitrag #3

---

Also, was Deutschland und andere Staaten, die nun wirklich demokratisch regiert sind, betrifft, muss da mit aller Entschiedenheit durchgegriffen werden, damit sich die Leute, die sich in irgendeiner Weise radikalisieren, nicht weiter sicher fühlen können, und den Sicherheitsapparaten nicht weiter nach Lust & Laune auf der Nase rumtanzen können!

---

Nun greift auch Telegram (endlich) durch:

Kommunikationsdienst: "SZ": Telegram sperrt mehr als 60 Kanäle

Zitat

---

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf Druck von der Bundesregierung hat der Kommunikationsdienst Telegram einem Zeitungsbericht zufolge Dutzende Kanäle gesperrt.

---

Zitat

---

Dazu zähle auch der des rechtsradikalen Verschwörungserzählers Attila Hildmann, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung sei auf Druck des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Das BKA habe entsprechende Lösch-Ersuchen an Telegram versandt, 64 seien bisher berücksichtig worden.

Falschinformationen und verhetzende Inhalte

Nach Hetze und Gewaltaufrufen in Chatgruppen hatte die Bundesregierung Kontakt zu Telegram hergestellt. Ein erstes Gespräch hatte es Anfang Februar gegeben. Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen. Die Größe von Gruppen oder das Weiterleiten von Nachrichten sind so gut wie nicht beschränkt. Das hat vor allem während der Pandemie Akteure angezogen, die auf Plattformen wie Youtube oder Facebook wegen Falschinformationen oder verhetzenden Inhalten gesperrt wurden. Über Telegram organisieren sich teils radikale Gegner der Corona-Politik.

---

Weiter: https://www.zeit.de/news/2022-02/11/sz-t...w.achgut.com%2F

Ganz schön umstritten, ist Telegram...

Einerseits wird von der ukrainischen Seite sowie von anderen Putin-Gegnern, etwa auch aus Russland selber, öfters benutzt. Aber, eben auch von der anderen Seite:

Desinformation
Putin-Unterstützer koordinieren Propaganda gegen den Westen auf Telegram

Zitat

---

In Telegram-Gruppen wird Trollen erklärt, was sie Politikern etwa zu den Gräueltaten in Butscha schicken sollen. Zu den Zielen gehören neben Bundeskanzler Scholz auch Journalisten wie der »Welt«-Chefredakteur.

---

Zitat

---

In den Telegram-Gruppen wird den Trollen erklärt, was sie den genannten Politikern und Medien schicken sollen, inklusive Links zu deren Profilen. Darunter finden sich etwa Fotos und Videos mit der Behauptung, die Gräueltaten von Butscha nahe Kiew hätten nicht stattgefunden oder seien von der ukrainischen Armee begangen worden. Außerdem sollten die vermeintlichen Belege auf anderen Plattformen wie Instagram und Facebook weiterverbreitet werden. Telegram sei inzwischen die »Schlüsselplattform«, um kremlfreundliche Desinformation koordiniert zu verbreiten, heißt es in der Analyse.

---

Zitat

---

»Die Taktiken von Putins Propagandamaschinerie sind spätestens bekannt, seit sich Russland in den US-Wahlkampf von 2016 einmischte«, sagt Felix Kartte, Experte von Reset, einer Initiative, die gemeinsam mit der Alfred Landecker Stiftung das »Disinformation Situation Center« finanziert. Kartte fordert die EU auf, gegen die Kanäle und Plattformen stärker vorzugehen: »Mit dem kommenden Digital Services Act muss die EU die Sicherheitssysteme der Tech-Konzerne endlich unter öffentlichen Aufsicht stellen.«

---

Mehr dazu: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli...18-483b1b558173

Zitat von Nestor im Beitrag #1

---

Ja, inzwischen finde ich auch, dass dem ganzen Treiben bei Telegram ein Riegel vorgeschoben werden sollte! nick]

---