Handelspakt in Gefahr - Britische Regierung plant Brexit-Änderungen
ZitatDie Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelspaket stocken. Jetzt plant London Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen - gegen harsche Proteste.
Zitat Geplantes Gesetz bedeutet Vertragsbruch
Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.
EU-Vertreter sagten, jeglicher Versuch, den internationalen Vertrag zu übergehen, könne den Frieden in Nordirland gefährden und die Chancen auf ein Handelsabkommen untergraben. Großbritannien hat sich in der Vereinbarung verpflichtet, die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen zu halten.
Binnenmarkt-Plan - Johnson-Gesetz nimmt erste Hürde im Unterhaus
Zitat Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem umstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen. Das Unterhaus in London votierte am Montagabend mit großer Mehrheit in erster Lesung für den entsprechenden Gesetzentwurf.
Für die Gesetzesvorlage stimmten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Bei dem Entwurf handelt es sich um ein neues Binnenmarktgesetz, das den mit der EU geschlossenen Brexit-Deal einseitig ändern würde.
Das Ringen um einen sauberen Brexit ist nur noch ein trauriger Witz – Ein Kommentar
ZitatDer harte Brexit ist unausweichlich. Selbst wenn in den Verhandlungen noch so etwas wie ein Kompromiss herauskommt, wird das nur noch ein Feigenblatt sein.
Ärger über Brexit-Verhandlungen Schottlands Regierungschefin wirft Boris Johnson "Ruchlosigkeit" vor
ZitatEiner Umfrage zufolge wollen so viele Schotten wie nie die Unabhängigkeit. Vor dem Brexit-Gipfel attackiert Nicola Sturgeon nun Premier Boris Johnson: Er handle "töricht" und "verantwortungslos".
Nach-Brexit-Abkommen wackelt Briten provozieren EU mit Nordirland-Gesetz
ZitatSeit Monaten versuchen sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen. Doch die Aussichten werden immer düsterer. Frankreich zeigt nun Härte und aus London kommt eine offene Provokation.
Brexit-Handelsabkommen Es hakt - und Frankreich droht mit Veto
ZitatErneut sind die Verhandlungen um einen Handelspakt zwischen Brüssel und London ins Stocken geraten. Die Zeit drängt, die Nervosität wächst. Frankreich droht gar mit einem Veto.
ZitatDer französische Europaminister Clément Beaune wurde noch deutlicher. Er drohte im Sender "Europe 1" damit, einen möglichen Handelspakt zu stoppen, wenn er Paris nicht passt: "Frankreich hat wie seine europäischen Partner die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Das hängt von unserer Auswertung einer Vereinbarung ab, wenn sie denn vorliegt. Das sind wir unseren Fischern und anderen Wirtschaftsbereichen schuldig."
Eine schottische Schriftstellerin schreibt zum Thema: Briefe vom Abgrund: In dieser Kolumne berichtet die schottische Schriftstellerin A. L. Kennedy wöchentlich aus dem Seelenleben des Brexit
ZitatNicht alle, die für den Brexit gestimmt haben, waren Rassisten, aber alle, die schon rassistisch dachten, haben anscheinend für den Brexit gestimmt. Der Brexit ist getrieben von absichtlich unreflektierten Bauchkonzepten wie Freiheit und Kontrolle zurückgewinnen. Er war das Ergebnis einer Kampagne, die den nur zu menschlichen Widerstand gegen Wandel und die Empfindlichkeit gegenüber Unterschieden verdrehte und verdüsterte. Jeder Schmerz, jedes Versagen wurde auf "die" geschoben: die EU, die Schwarzen, die Moslems, die Juden, die Anderen. Und natürlich hat der Brexit auch den Katzenjammer des historischen britischen Rassismus angezapft.
Auch für mich ist der Brexit eine Unverschämtheit!
Merkel ist meines Erachtens genauso dafür verantwortlich, wie Johnson; beide haben ihre Beiträge dazu geleistet!
Merkels Flüchtlings- und Eurorettungs-Politik (beides seit 2015) sind meiner Meinung nach auch maßgeblich verantwortlich dafür, dass es soweit gekommen ist, und, dass so ein rechtlich-bindendes Brexit-Referendum im Juni 2016 überhaupt zustande gekommen ist, und, dass Downing Street 10 (damals mit Cameron) es so durchgehen ließ...
Britische Fischer sind sauer EU-Staaten geben grünes Licht für Brexit-Pakt
ZitatIn einem wahren Kraftakt haben sich London und die EU doch noch auf einen Handelspakt geeinigt. Am Montag nahm das Werk eine erste formale Hürde. Doch längst nicht jeder ist jetzt glücklich.
Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich am Montag hinter den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien gestellt. In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar. Die formale schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis Dienstag (15.00 Uhr) vorliegen.
Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.
Irgendwie habe ich mir es schon gedacht, dass die sich irgendwie noch im letzten Moment einig werden - Auch, wenn es vielleicht erst auf letztem Drücker ist...
Vater von Boris Johnson will französische Staatsbürgerschaft beantragen
ZitatAngesichts des endgültigen Vollzugs des von seinem Sohn maßgeblich vorangetriebenen Brexit will der Vater von Boris Johnson die französische Staatsbürgerschaft beantragen. Dadurch wolle er eine persönliche "Verbindung" zur Europäischen Union erhalten.
ZitatDas sagte Stanley Johnson am Donnerstag dem französischen Radiosender RTL. "Ich werde immer Europäer sein, das steht fest."
Zitat"Es geht nicht darum, dass ich Franzose werde. Wenn ich es richtig verstehe, bin ich Franzose", erklärte der 80-Jährige in dem Radiointerview, das er auf Französisch führte. "Meine Mutter wurde in Frankreich geboren, ihre Mutter wiederum war völlig französisch und ihr Großvater auch."
Schottland will Unabhängigkeit - Boris Johnson ist schuld am „gescheiterten Staat“ - Schlagzeile sehr treffend formuliert!
ZitatDie größte Gefahr für die Einheit geht derzeit aber von Schottland aus. Mit Abstand am geringsten sind in Großbritannien die Sezessionspläne in Wales. Dort fordert den Umfragen zufolge nur etwa jeder vierte (23 Prozent) die Loslösung von Großbritannien. Allerdings ist die Zahl damit deutlich höher als noch vor fünf Jahren. Premier Boris Johnson lehnt ein neues Referendum weiterhin strikt ab.
Für Johnson am erschreckendsten dürften aber andere Ergebnisse der „Sunday Times“ sein: Weniger als die Hälfte der Menschen im größten Landesteil England wären traurig über den Verlust von Schottland und Nordirland. (Stefan Krieger mit dpa)
Der letzte Premier der Labour-Partei meldet sich zurück:
ZitatLabour-Mann Gordon Brown, ein Schotte, hat sich dafür zuletzt aus der politischen Versenkung zurückgemeldet. Mit Johnson verbindet ihn die Angst vor einer Balkanisierung seines Heimatlandes.
Um diese zu verhindern, müsse die Regierung schnell und entschlossen die Fundamente des Staates erneuern, schrieb Brown jüngst im »Daily Telegraph«: »Wir stehen vor der Wahl zwischen einem reformierten Staat oder einem ›failed state‹.«
Wenn Großbritannien nun tatsächlich allmählich auseinanderfällt, und/oder nun ein gescheiterter Staat werden sollte, dann hat sich Johnson es selber zuzuschreiben. Und, seine Pläne gingen nun wirklich nach hinten los...
Brexit-Wirrsal in Großbritannien: Jetzt klopft London sanft in Brüssel an
ZitatDer EU-Austritt bereitet den Briten zusehends Verdruss. Die Brexit-Nachteile lassen sich kaum noch wegschwadronieren. In ihrer Not sucht die Regierung nun neue Freunde – ausgerechnet in Brüssel.
Zitat Schlimmer hätte es für sie kaum kommen können: Das britische Parlament bereitet Theresa May und ihrem Brexit-Deal eine historische Niederlage. Muss sie jetzt gehen?
Larix
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15.09.2020 19:35
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