Nach Chaos-Wahl 2021
Urteil zu Berliner Wahlpannen am 16.11.

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Am 16.11. wissen Berlinerinnen und Berliner, ob sie noch einmal zur Wahlurne müssen! Dann soll das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung verkündet werden.

Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müsste dann bis Mitte Februar erfolgen, weil eine Frist von höchstens 90 Tagen ab dem Urteil gilt.

In Frage kämen dann möglicherweise der 5. oder der 12. Februar, die letzten Sonntage vor Ablauf der Frist ab der Urteilsverkündung.

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► Das Gericht hatte am 28. September in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, die Fehler bei den Wahlen im September 2021 seien so schwerwiegend gewesen, dass eine komplette Wiederholung der Wahlen erforderlich sei. Dazu zählten aus Sicht der Richter zu wenige Wahlurnen genauso wie fehlende, falsche und sogar kopierte Stimmzettel oder flächendeckendes Wählen noch nach 18 Uhr.

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https://www.bz-berlin.de/berlin/urteil-z...pannen-am-16-11

Wählt Berlin am 19. Februar 2023 wieder?

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Nicht nur die Politiker, auch die Wähler müssen sich jetzt warm anziehen: Voraussichtlich am 19.  Februar werden 2,4  Millionen Berliner wieder an die Wahlurnen gerufen.

In den vergangenen Jahren ein Datum mit Nachtfrost und tagsüber wenigen Plusgraden. Während die CDU auf diesen Februar-Termin tippt, geht die SPD eher von Mitte März aus. Die Wahlplakate werden nach den Weihnachtsferien aufgehängt.

Das Verfassungsgericht muss die Berlin-Wahl vom 26. September 2021 zwar noch final wegen der vielen Pannen für ungültig erklären, aber es wird zu 99,9 Prozent so kommen.

Offen bleibt noch, was in Sachen Bundestag passiert. Die für gestern geplante Vorentscheidung darüber, ob in allen zwölf Bezirken neu gewählt werden muss, wurde auf Mitte Oktober verschoben.

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Weiter: https://www.bz-berlin.de/berlin/waehlt-b...uar-2023-wieder

Wiederholung der Bundestagswahl in mehr als 400 Bezirken empfohlen

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Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl soll die Abstimmung nach dem Vorschlag der Regierungskoalition in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden.

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In einer Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Wahlprüfungsausschuss solle heute eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag aussprechen. Die Abstimmung solle überall dort wiederholt werden, wo Bürger ihre Stimme im September nicht abgeben konnten, und zwar mit den gleichen Stimmzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl. Das würde bedeuten, dass die Betroffenen erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben können.

In Berlin war es am 26. September 2021 zu vielen Pannen gekommen: In einigen Lokalen fehlten Stimmzettel, in anderen kam es zu Verzögerungen, die dazu führten, dass auch nach 18 Uhr noch Stimmen abgegeben wurden. An diesem Tag wurden auch das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Zur Gültigkeit dieser Abstimmungen steht noch eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs aus.

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https://www.deutschlandfunk.de/wiederhol...fohlen-108.html

Berlin- und Bundestagswahl
Warum Berlin zwei Termine für die Wahl-Wiederholungen bevorstehen

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Die Chaos-Wahl in Berlin beschäftigt Politik und Gerichte noch immer, sie wird wohl wiederholt werden müssen, die Berlin-Wahl schon im Februar 2023. Bei der Bundestagswahl könnte es dagegen bis 2024 dauern. Aber warum ist das so?

Es steht noch nicht genau fest, wann und wie die Berlin- und die Bundestagswahl in der Hauptstadt wegen der viele Probleme bei der Wahl im Vorjahr wiederholt werden. Eins scheint aber jetzt schon klar: Die Berlinerinnen und Berliner werden wohl zwei Mal an die Urnen gerufen.

Dem voraus gehen einige Entscheidungsprozesse, die mal kürzer oder länger dauern können. Im Fall der Berlin-Wahl und den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen zeichnet sich ab, dass es am 16. November Klarheit gibt. An diesem Tag entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

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Bundestagswahl: erst entscheidet die Politik - dann wahrscheinlich Gerichte

Während in Berlin direkt ein Gericht die Entscheidung fällt, geschieht das im Bund zunächst auf politischer Ebene - bevor es dann sehr wahrscheinlich doch noch vor Gericht geht.

Über die mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheidet zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, in dem die Ampel-Fraktionen die Mehrheit bilden. Laut dem SPD-Abgeordneten Johannes Fechner, der auch Mitglied im Wahlprüfungsausschuss ist, soll sich das Gremium am 7. November zu einer Sondersitzung treffen und eine Empfehlung an den Bundestag beschließen. Der solle darüber dann am 11. November entscheiden. Danach läuft eine Einspruchsfrist von 60 Tagen.

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Wahlwiederholung erst 2024?

Die Entscheidung des Bundestags kann vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden - und wird es voraussichtlich auch, denn vonseiten der Opposition wird seit Monaten gefordert, dass eine teilweise Wahlwiederholung auf keinen Fall ausreichen würde.

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Mehr dazu: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/202...ss-gericht.html

Es müssen doch tatsächlich die gleichen Kandidaten noch einmal antreten, wie bei der Original-Wahl im September 2021. Es können also nicht neue Kandidaten aufgestellt werden, sondern man muss mit den selben Kandidaten und gleichen Listen in den Wahlkampf gehen, die 2021 aufgestellt wurden...

Da frägt man sich natürlich, was mit Leuten ist, die zwischenzeitlich weggezogen, verstorben, aus dem jeweiligen Parlament ausgeschieden sind oder eigentlich nicht mehr oder nicht nochmal gewählt werden wollen...

Mal zur CDU:

„Da hat sich wohl ein Clown einen Spaß erlaubt“
Wiederholungswahl in Berlin: Spahn ins Rote Rathaus?

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In der CDU soll es nach einem Bericht der Berliner Morgenpost Überlegungen gegeben haben, Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (42) als Spitzenkandidaten bei der wahrscheinlichen Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aufzubieten.

Mit Spahn als Kandidaten für das Rote Rathaus rechneten sich „führende CDU-Bundespolitiker“ mehr Chancen aus als mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner, schrieb die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Parteikreise. Daher habe es entsprechende Gespräche gegeben. Nach Darstellung des Blattes soll auch CDU-Chef Friedrich Merz involviert gewesen.

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Weiter: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichte...s-rote-rathaus/

Nach Gerüchten um Spahn: Merz stellt sich deutlich hinter Wegner als Berliner CDU-Spitzenkandidat

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Nach Spekulationen über Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als Spitzenkandidat erhält Kai Wegner Rückendeckung vom Parteichef. In der CDU herrscht Unmut über die Gerüchte.

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CDU-Parteichef Friedrich Merz hat sich am Freitag deutlich hinter Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner CDU für die womöglich anstehende Wiederholungswahl in Berlin gestellt. „Der Vorsitzende der Berliner CDU und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, hat in den letzten zwölf Monaten in Berlin eine hervorragende Arbeit gemacht“, sagte Merz dem Tagesspiegel. „Ich unterstütze Kai Wegner daher mit aller Kraft bei seiner erneuten Bewerbung um das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin.“

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Weiter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-...at-8807953.html

Tatsächlich muss sie wiederholt werden; und zwar gänzlich:

«Einmalig in der Geschichte»: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wiederholt werden

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Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat die letzte Abstimmung für ungültig erklärt. Am 12. Februar 2023 soll es Neuwahlen geben. Die Bundesebene kommt auch noch dran.

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https://www.nzz.ch/international/richter...45?reduced=true

Termin am 12. Februar 2023: Berlin-Wahl muss wegen Pannen komplett wiederholt werden

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Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke müssen komplett wiederholt werden. Grund sind schwere Wahlfehler.

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Gerichtspräsidentin Ludgera Selting verlas am Mittwoch ein entsprechendes Urteil. Damit bestätigten die Richterinnen und Richter ihre vorläufige Rechtseinschätzung von Ende September.

„Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte Selting. Dies sei „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich“. Die Fehler seien mandatsrelevant gewesen - haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der Grundsatz der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit sei bei der Wahl verletzt worden.

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Zudem stellte das Gericht klar, dass alle getroffenen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses weiter gültig sind. „Wie im Falle regulärer Wahlen sind Parlament und Regierung bis zum Abschluss der (Wiederholungs-)Wahl berechtigt, zur Sicherstellung der Kontinuität staatlichen Handelns ihre jeweiligen Aufgaben wahrzunehmen“, so das Gericht.

Nicht nur die Berliner Wahlen, sondern auch die Bundestagswahl muss wiederholt werden. Der Bundestag hat wegen der umfangreichen Fehler bereits eine Teil-Wiederholung in 327 von 2256 Wahlbezirken beschlossen. Die Wahl wird aller Voraussicht nach jedoch nicht gleichzeitig mit der Wiederholung zur Abgeordnetenhauswahl stattfinden, weil das Bundesverfassungsgericht wohl noch die Entscheidung des Bundestages überprüft.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/termi...en-8882401.html

Berlin ist ein Symptom für alles, was in Deutschland falsch läuft

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Verwahrlosung, schlechte Bildungspolitik und jetzt auch noch ungültige Wahlen: In der deutschen Hauptstadt muss die komplette Abstimmung fürs Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Daraus lassen sich drei Lehren ziehen.

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-bl...akel-ld.1712485

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Wenn am 12. Februar 2023 in Berlin gewählt wird, handelt es sich um eine Wiederholungswahl, keine Neuwahl. Das bedeutet, dass dieselben Kandidatinnen und Kandidaten antreten wie 2021. Es ist erst das zweite Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Gericht eine Landtagswahl für ungültig erklärt. Das erste Mal passierte dies 1991 in Hamburg wegen Mängeln bei der Kandidatenaufstellung der CDU.

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Eine Folge der Wahlwiederholung könnte eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus sein. Im September 2021 lag die SPD vor den Grünen auf Platz eins. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kann aber nicht sicher sein, dass sich das wiederholt. Denkbar ist etwa eine neue Landesregierung unter Führung von Bettina Jarasch (Grüne). Auch die Opposition macht sich Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/termi...en-8882401.html

Nun steht womöglich auch der 12. Februar als Termin der Wiederholungswahl doch noch auf der Kippe:

Karlsruhe muss jetzt entscheiden
Kippt die Wiederholung der Berliner Pannen-Wahl im letzten Moment?

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Am 12. Februar sollen die Bürger der Hauptstadt wieder an die Urnen, weil der Wahlgang vom September 2021 ungültig erklärt wurde. Dagegen klagen 43 Berliner – darunter auffallend viele FDP-Politiker, die offenbar um ihre Mandate fürchten.

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Weiter: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...letzten-moment/

Einspruch eingelegt: Platzt jetzt die Wiederholungswahl in Berlin?

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43 Berlinerinnen und Berliner wollen verhindern, dass am 12. Februar noch mal gewählt wird – darunter auch Abgeordnete. Was treibt sie an? 

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Die Anfechtung des Richterspruchs zur Wahlwiederholung in Berlin stößt innerhalb der Linken auf Unmut. „Das Verfassungsgericht hat der vergangenen Wahl ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Wahlwiederholung ist zu akzeptieren“, heißt es vom Fraktionsvorstand der Berliner Regierungspartei. Nun haben aber auch Linke-Abgeordnete dagegen in Karlsruhe geklagt. Der Termin für Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 wackelt.

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Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Bearbeitung von Einsprüchen gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts begonnen. Das Gericht hatte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 26. September 2021 aufgrund immenser Wahlfehler für ungültig erklärt. Jetzt stellt sich die Frage: Geht dieses Urteil konform mit der gängigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Noch ist nicht klar, ob sich Karlsruhe überhaupt damit beschäftigt. Mit einer ersten Stellungnahme wird jedoch spätestens in der dritten Januar-Woche gerechnet. Davon hängt ab, ob im Februar gewählt wird. Fachleute schätzen die Erfolgschancen der Einsprüche auf 30 Prozent ein.

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Weiter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-...erlin-li.301827

Ich bin ja mal gespannt, wie das diesmal läuft. So langsam müßten ja mal die Wahlbenachrichtigungen kommen, damit Briefwahlunterlagen an die Wähler verschickt werden können. Ich weiß genau was ich diesmal wählen werde. Die Tierschutzpartei. Die werden zwar nie die 5% Hürde knacken, aber wenigstens gehe ich zur Wahl und meine Stimme fällt nicht an die AfD. Die Grüne Genderpartei kommt für mich nicht in Frage, Frau Giffey mit der SPD nicht mehr. Die Linken, die allen Haus und Tür öffnen mit ihrer Gutmenschenpolitik ebenfalls nicht. Dann gibt es hier noch die FDP. Die Partei für die Reichen und die CDU verkauft noch mehr Grund und Boden an Immobilienhaie aus aller Welt.
Aber vielleicht läuft da ja auch noch was schief und wir müssen nochmal die Wahl wiederholen. Alles ist möglich in dieser Stadt.

Meine Mutter sang immer dieses alte Berliner Lied:

Du bist verrückt mein Kind
du mußt nach Berlin
wo die Verrückten sind
da jehörste hin.

Ergeht mir irgendwie auch so ähnlich...

Und, schwupps-di-wupps:

Voilà, die erste Wahlpanne: Das Datum auf der Benachrichtigung ist falsch

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Die Berliner Wahl muss wiederholt werden, diesmal sollte alles klappen. Doch schon bei der Verschickung der Wahlunterlagen gibt es die erste Panne.

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Die Berliner Wahlwiederholung steht unter keinem guten Stern. Der erste Fehler ist passiert, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. In dieser Woche sind die Wahlbenachrichtigungen an die Berliner verschickt worden, auf Deutsch und Englisch. Doch wer die englische Version des einseitigen Briefs liest, staunt. Es werden nämlich zwei Daten für die mögliche Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) genannt: zunächst richtig der 12. Februar und kurz darauf der 12. September 2023.

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Für die Opposition ist dieser Fall eine Steilvorlage: CDU-Generalsekretär Stefan Evers hatte sich schon vorher auf Plakaten über die Berliner Wahl lustig gemacht. Zur Panne sagt er: „Bei allem englischen Humor: Das ist ein gefährliches Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde.“ Jetzt sei Schluss mit lustig, solche Fehler dürften unter keinen Umständen mehr passieren. „Das Vertrauen in die Demokratie hat unter der SPD-Regierung genug gelitten.“

Der Professor für Wahlrecht Jochen Müller Klar sieht im Grunde in diesem Fehler einen, der nicht zu einem Problem führen wird. „Ich denke nicht, dass sich solche Sachen vollständig vermeiden lassen.“ Eine solche Ungenauigkeit wäre ohne die spezifische Vorgeschichte keine Meldung wert. Die Wahlbenachrichtigungen werden laut Wahlleiter nicht noch einmal versandt. Deshalb hier noch einmal final das richtige Datum der Wahl für alle: Es ist der 12. Februar 2023.

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Mehr dazu: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-m...alsch-li.303913

Fängt ja gut an...

Karlsruhe entscheidet über Beschwerde
Wird der 12. Februar als Wahltermin doch noch gekippt?

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Der Wahlkampf in Berlin läuft schon auf Hochtouren - dabei könnte der Termin noch fallen: Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Beschwerde gegen die Wiederholung der Wahl vor. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es das Verfahren annimmt. Von A. Sundermeyer

250 Seiten dick ist die Beschwerde. Darin finden sich viele gravierende Vorwürfe gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zur Wiederholung der Wahl. 43 Berliner Klägerinnen und Kläger wollen damit verhindern, dass die Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungswahl komplett wiederholt wird.

Sie werfen den Richtern Willkür vor: Fehler habe es bei der Wahl 2021 zwar viele gegeben – aber eben nicht überall. Auch sei die Begründung falsch, die Bezirksverordnetenwahl komplett zu wiederholen, weil sie an die Abgeordnetenhauswahl geknüpft waren. Die Beschwerde kritisiert aber auch Formfehler beim Gericht, zum Beispiel, dass die Amtszeit einiger Richterinnen und Richter zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen war.

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Staatsrechtler Pestalozza ist trotz seiner Sympathie für die Klageschrift zurückhaltend in seiner Prognose. "Es ist nicht völlig unmöglich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in der Sache mit dem Urteil mit dem Verfassungsgerichtshof beschäftigt, es ist aber auch nicht sehr wahrscheinlich", sagt er.

Holt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verfahren aber auf den Tisch, könnte die Wiederholungswahl am 12. Februar tatsächlich kippen.

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Mehr dazu: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeor...ngsgericht.html

Es will einfach nicht abreißen; diese ganzen Schlagzeilen über Pannen:

Wie kommen die denn auf die Grünenliste?
Kandidaten-Chaos bei Berlin-Wahl 2023

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Wegen zahlreichen Pannen wird die Berlin-Wahl 2021 wiederholt – zumindest, was die Kandidierenden angeht. Das sorgt für merkwürdige Listenplätze.

Im Februar heißt es in der Hauptstadt: Alle zurück an die Wahlurnen. Doch damit die Wahl auch wirklich wiederholt werden kann, müssen alle Kandidierenden zurück auf ihre Listenplätze – selbst wenn sie inzwischen die Partei gewechselt haben.

Einem Bericht der "Zeit" zufolge treten bei der Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 zwei "falsche" Grüne an. Ingrid Bertermann, inzwischen Geschäftsführerin der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, steigt in der anstehenden Wahl auf Listenplatz 17 für die Grünen in den Ring. Ähnlich sieht es bei Elmas Wieczorek-Hahn aus: Sie ist mittlerweile fraktionslos und führt dennoch die Liste der Grünen in Berlin-Spandau an.

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Für die "falschen" Grünen bedeutet das: Sollten sie gewählt werden, dürfen sie ihre Mandate voraussichtlich tatsächlich annehmen. Das erklären die Landeswahlleitung und die Berliner Innenverwaltung auf Anfrage von "Zeit Online". Die Grünen sind damit alles andere als einverstanden.

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Mehr dazu: https://www.t-online.de/region/berlin/id...erlin-wahl.html

Bis jetzt kenne ich niemanden, der in den Bezirken Neukölln und Treptow - Köpenick überhaupt schon eine Wahlbenachrichtigung bekommen hat. Ich habe das Gefühl, dass da wieder so einiges schief gehen wird.