Pleiten, Pech und Pannen: das Berliner Wahldebakel

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Geschätzte statt gezählte Stimmen, fehlende Wahlzettel, mehr Wähler als Wahlberechtigte: Die Liste der massiven Wahlfehler in Berlin nimmt kein Ende. Am Tag der Bundestagswahl ist hier anscheinend alles schiefgelaufen. Kritiker sehen die Integrität der Wahl gefährdet.

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Weiter: https://www.nzz.ch/international/wahlcha...164_2021--10-02

Da war ganz schön was zusammengekommen...

Kritik vom Staatsrechtler
„Das ist eine massive faktische Behinderung der Stimmabgabe“

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Staatsrechtler Waldhoff war bei den Bundes- und Abgeordnetenhauswahlen in Berlin als Wahlhelfer im Einsatz – und ist entsetzt, wie die Hauptstadt organisatorisch versagte. Den Grundsatz der Wahlfreiheit hält er durch das Chaos bei der Stimmabgabe für eindeutig beeinträchtigt.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/...tattfanden.html

Kommentar zum Wahltag
Ein Festtag für unser Land
… umso beschämender waren die Bilder aus unserer Hauptstadt

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Es ist unmöglich, an so einem Tag nicht sentimental zu werden, keine Gänsehaut zu haben.

Umso beschämender waren die Bilder aus unserer Hauptstadt. Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat alles getan, um die Wahlen für den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus zu sabotieren. Eine Regierung, die am Wahltag einen Marathon veranstaltet und Straßen sperrt, ist eine Schande für die Demokratie.

Das wird aufzuarbeiten sein, das muss politische Konsequenzen haben.

Doch das Wunder der Demokratie überstrahlt selbst die inkompetente Landesregierung unserer Hauptstadt.

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Mehr dazu: https://www.bild.de/politik/kolumnen/kol...92738.bild.html

Da hätte man meines Erachtens lieber den Marathon verlegen sollen; denn die Wahlen gehen nun mal vor!

Hauptstadt-Chaos
Neue Pannen-Dimension – in Berlin nahmen Minderjährige an Bundestagswahl teil

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Jugendliche berichten WELT von ihrem unerwarteten Wahlerlebnis: Sie erhielten Stimmzettel, die für Erwachsene vorgesehen sind. Das könnte nur der Anfang sein: Falls sich viele weitere Minderjährige melden, denen es genauso erging, könnte das schwere Folgen haben.

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https://www.welt.de/politik/bundestagswa...swahl-teil.html

Habt ihr auch irgendwie was über die Pannen und dem ganzen Chaos in Berlin bei den Wahlen mitbekommen?

Und, was meint ihr darüber?

Einfach mal ohne Worte

Nun geht es tatsächlich schon los, mit Einsprüchen und Wahlprüf-Beschwerden etc.:

Wahlchaos in der Hauptstadt :
Berlin: Sonneborn-Partei will Wahl wiederholen lassen

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Berlin - Die Satire-Partei Die Partei hat einen Anwalt beauftragt und will die Wahl in Berlin anfechten. Dafür braucht die Organisation um Martin Sonneborn aber die Hilfe von Wahlberechtigten.

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„Für einen Staat, der regelmäßig andere über den Ablauf korrekter Wahlen belehrt, gab es erstaunlich viele strukturelle Unregelmäßigkeiten“, schreibt Die Partei auf ihrem Meldeportal. Unter anderem haben Stimmzettel gefehlt oder wurden vertauscht, Wahlberechtigte gaben bis weit nach 18 Uhr ihre Stimmen ab und vor den Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen – teilweise lag die Wahlbeteiligung bei über 100 Prozent.

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Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus vorliegen. Danach läuft die Frist zum Einspruch gegen das Wahlergebnis – einen Monat lang. Diese Einspruchsmöglichkeit wollen gleich mehrere politische Akteure nutzen – neben Fridays For Future auch die Partei Die Partei. Auf ihrer Plattform Chaoswahl Berlin fragt die Sonneborn-Partei daher detailliert die Probleme der Wahlberechtigten ab. „Eine Beschwerde muss Substanz haben, deshalb wollen wir so viele Erfahrungsberichte wie möglich sammeln“, schreibt die Partei. Bisher wurde das Formular 86 Mal ausgefüllt.

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Mehr dazu: https://www.berliner-zeitung.de/news/ber...assen-li.188457

Das lange Warten auf Klarheit
Entscheidung über Wahlwiederholung in Berlin dauert noch

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Die Regierungsbildung rückt immer näher, dabei ist noch offen, ob die Wahlen in Teilen für ungültig erklärt werden. Berliner:innen müssen sich in Geduld üben.

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"Sowohl das stundenlange Wählen nach 18 Uhr, die ebenso langen Wartezeiten, fehlende und falsche Stimmzettel, das Briefwahlchaos und schon die schiere Menge an sonstigen Auffälligkeiten, die zudem nur sehr lückenhaft dokumentiert sind, macht diese Wahl allenfalls zu einer schlechten Karikatur von Demokratie", sagte etwa der fraktionslose Abgeordnete und Berliner Spitzenkandidat der Freien Wähler, Marcel Luthe, dem Tagesspiegel.

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In Pankow sagte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett, sie habe keinen Hinweis gefunden, "dass ein Wahlvorstand gesagt hätte: 'Stimmzettel aus. Gehen sie nach Haus.'" Allerdings belegt eine Liste für die Mitglieder des Kreiswahlausschusses, die dem Tagesspiegel vorliegt, dass dies sehr wohl der Fall war.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-l...h/27698380.html

Also, meine Geduld ist da so langsam schon aufgebraucht...

„Systemisches Versagen“
Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen beantragt

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Der Bundeswahlleiter hat Mängel in sechs von zwölf Wahlkreisen festgestellt. CDU fordert Neuwahl auch auf Landesebene. SPD dagegen.

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Nach den Pannen bei der Wahl im vergangenen September in Berlin hat Bundeswahlleiter Georg Thiel in der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages beantragt, die Bundestagswahlen in sechs von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen zu wiederholen – nicht nur im Wahlkreis Reinickendorf, in dem eine Mandatsrelevanz festgestellt wurde. Damit müsste in der Hälfte aller Wahlkreise neu gewählt werden.

Thiel fand bei der Anhörung am Dienstag deutliche Worte für die Organisation der Bundestagswahl, die gemeinsam mit Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen stattfand: "Hier ist ein komplettes systemisches Versagen zu sehen", sagte Thiel. "Was muss noch passieren, dass wir Wahlen als wiederholungsfähig oder rechtswidrig sehen?"

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Den Bundeswahlleiter ärgerte offenkundig vor allem der Umstand, dass die meisten Fehler hätten vermieden werden können. Die Fehlerliste, die er in seiner Stellungnahme an die Abgeordneten vortrug, ist lang: Wahllokale waren zwischendurch wegen fehlender Stimmzettel bis zu zwei Stunden geschlossen, in mehr als 250 Wahllokalen wurde bis nach 18.30 Uhr gewählt. Das letzte Wahllokal schloss um 21.31 Uhr. Ein Minderjähriger hat verbotenerweise mitgewählt. Wähler wurden abgewiesen.

Die Landeswahlleitung widersprach dem Eindruck systemischer Mängel am Dienstag, legte aber selbst viele Fehler offen. In 311 von 2257 Wahllokalen habe man erhebliche Mängel und Verstöße festgestellt. 362 Erststimmen seien wegen Ausgabe falscher Stimmzettel ungültig, in 102 Wahllokale war die Wahl unterbrochen. Dazu wurden 170 Wahlberechtigte direkt abgewiesen. Dazu eben die 255 Wahllokale mit zu langer Öffnung, und der eine Minderjährige.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/syste...t/28370640.html

Ex-Abgeordneter Luthe zum Berliner Wahlchaos
„Wir brauchen nicht nur eine Wiederholung, sondern eine strafrechtliche Aufarbeitung“

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Niederschriften aller Wahllokale liegen derzeit beim Verfassungsgericht. Marcel Luthe hat Zugriff – und Erkenntnisse zum erschreckenden Ausmaß des Desasters.

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„Nachdem ich einen ersten Blick auf diese Unterlagen hatte, ist mir auch vollkommen klar, warum niemand wollte, dass diese Unterlagen öffentlich bekannt werden. Es ist nicht einfach nur hier oder da, der eine kleinere oder größere Fehler passiert, sondern es ist ganz vorsätzlich so gewesen, dass die Wahllokale nicht ausreichend Wahlkabinen hatten,“ sagt Marcel Luthe, der in der vergangenen Legislaturperiode für die FDP im Abgeordnetenhaus saß und mittlerweile bei den Freien Wählern ist, im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“.

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Das 19. Abgeordnetenhaus hat für Luthe derzeit „keine demokratische Legitimation. Es zeige sich „ausgesprochen deutlich, dass diese Wahlen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung dringend erforderlich machen, denn wer so lapidar mit Wahlen in einer Demokratie umgeht, der gefährdet diese Demokratie“.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/themen/berli...g/28362678.html

Bereits von vor einigen Tagen:

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Das Landesverfassungsgericht hat sich Unterlagen aus Wahllokalen kommen lassen und formuliert viele Fragen. Darin sehen viele ein Indiz

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Die Gerichtspräsidentin Ludgera Selting hatte bereits Ende März den Kontrollanspruch der Verfassungshüter verdeutlicht: Sie forderte die Landeswahlleiterin auf, ihr die Wahlniederschriften aller 2257 Wahllokale im Original zu übersenden.

Seitdem wird in der Berliner Landespolitik spekuliert, das diese flächendeckende Überprüfung der Unterlagen ein Indiz dafür sein könnte, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden müssten. „Wir halten das für ein realistisches Szenario und bereiten uns darauf vor“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers der Berliner Morgenpost. Betroffen sein könnten die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in einigen Wahlkreisen auch die zeitgleich abgehaltene Bundestagswahl. Unter anderem geht es hier um den Wahlkreis Lichtenberg. Dort holte die Linkspartei eines ihrer drei Direktmandate, die sie trotz eines Ergebnisses von unter fünf Prozent wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag brachten. Sollte neu gewählt werden und die Linken-Politiker Gesine Lötzsch das Direktmandat verlieren, müsste die Linke wahrscheinlich aus dem Bundestag ausziehen.

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Mehr dazu: https://www.morgenpost.de/berlin/article...eschlossen.html

Sollten die Wahlen tatsächlich wiederholt werden (müssen), dann könnten zum Teil ganz andere Ergebnisse zustandekommen, als eben damals am 26. September 2021 - Weil da einfach genug Zeit vergangen ist, so dass viel passieren konnte...

Außerdem:

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Papiere werden jetzt digitalisiert

Gerechnet werde mit einer Entscheidung im Herbst, heißt es. Die Zeit drängt, denn ein unrechtmäßig zustande gekommenes Abgeordnetenhaus sollte nicht länger weiter arbeiten. Außerdem haben sechs der neun Verfassungsrichter schon 2021 das Ende ihrer Amtszeit erreicht. Neue können erst gewählt werden, wenn über die Legitimation des Berliner Abgeordnetenhauses entschieden wurde. Hinweise vom Gericht selbst gibt es bislang aber nicht. Bekannt ist nur, dass die 67 Leitzordner mit den Wahlniederschriften nun im Gebäude des Verfassungsgerichts am Kleistpark lagern. Dort seien seine Helfer dabei, die Papiere zu digitalisieren und so überhaupt erst im Verfahren nutzbar zu machen, sagte Luthe der Morgenpost. Der Verfassungsgerichtshof habe dafür weder Personal noch die nötige technische Ausstattung, um den Konfliktparteien wie üblich die Unterlagen in digitalisierter Form zu liefern.

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https://www.morgenpost.de/berlin/article...eschlossen.html

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Der eigentlich als Anzuhörender geladene Bundeswahlleiter Georg Thiel gab den Ankläger, der er auch ist, weil er erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Wahl angefochten hat, ebenso wie 2116 andere Beschwerdeführer. Auf der imaginären Anklagebank hockte Berlins Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann. Die beiden Experten liegen im Streit darüber, wie ernst die Fehler vom 26. September 2021 in Hunderten von Berliner Wahllokalen nun waren und ob es angemessen wäre, die Wahlen zumindest in Teilen zu wiederholen.

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Thiel kritisierte die zahlreichen Pannen während der Berliner Wahlen am 26. September 2021 scharf. Die Schwierigkeiten in Berlin seien „vorhersehbar“ gewesen, sagte Thiel am Dienstag in der Anhörung. Man habe sich „völlig verrechnet mit den Wahlzeiten“. Dass Wahlzettel da seien, gehöre „zur Standardvorbereitung von Wahlen“. Ihm sei es „völlig unverständlich, warum das vorkommt“. Auch die Dokumentation sei „völlig unzureichend“.

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Thiel warnt vor Wiederholung des Debakels bei nächster Wahl

Viele 100.000 Wahlhelfer in ganz Deutschland zeigten, dass es funktioniert. „Nur hier in Berlin nicht. Und das wird auch beim nächsten Mal nicht funktionieren, weil wir keine Verbesserung sehen“, warnte Thiel den Bundestagsabgeordneten. Dabei sei Berlin die Hauptstadt eines „zivilisierten Landes“. Er habe vor der Wahl immer wieder mit den Berlinern über die Mehrbelastung durch die parallel stattfindenden Wahlen zum Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen plus Volksentscheid und Berlin-Marathon geredet. Die Landeswahlleiterin habe immer gesagt, alles sei gut vorbereitet.

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Mehr dazu: https://www.morgenpost.de/berlin/article...-in-Berlin.html

Da gebe ich Thiel recht...

Nun scheint es darauf hinaus zu laufen, dass sämtliche Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen, zum Teil gar auch die Bundestagswahl, zumindest in etlichen Stimmbezirken:

Senator Geisel und die fehlerhafte Berlin-Wahl 2021

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey lehnt Rücktrittsforderungen gegen Bausenator Geisel ab. Sie reagiert damit auf Vorwürfe, Geisel habe in seiner damaligen Funktion als Innensenator die Pannen bei den Wahlen im vergangenen Herbst mitzuverantworten.

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Zuvor hatten CDU und AfD gefordert, dass Geisel wegen der fehlerhaften Berlin-Wahl 2021 zurücktritt oder entlassen wird. Geisel war damals Innensenator und hatte die Aufsicht über die Bezirke. An der gesamten Wahlorganisation hatte zuletzt der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin scharfe Kritik geübt: Berlin sei unzureichend vorbereitet gewesen. Weder die Wahlleitung noch die Innenverwaltung seien ihrer Koordinierungspflicht ausreichend nachgekommen. Nach den bisherigen Erkenntnissen müsse die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen möglicherweise für "vollständig ungültig" erklärt und komplett wiederholt werden, so Gerichtspräsidentin Ludgera Selting. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird für Dezember erwartet.

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Mehr dazu: https://www.radioeins.de/programm/sendun...nen-giffey.html

Pannen-Wahl zum Bundestag
Ampel schlägt Wahlwiederholung in rund 300 Berliner Stimmbezirken vor

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Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung in der Hauptstadt in rund 300 der knapp 2.300 Wahllokale wiederholen lassen. "Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Fechner am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen. Da die Ampel-Koalition im Wahlprüfungsausschuss die Mehrheit stellt, ist davon auszugehen, dass der von Fechner übermittelte Vorschlag im Oktober von dem Gremium beschlossen wird.

Es handelt sich dabei um eine Beschlussvorlage, über die dann noch das Parlament insgesamt abstimmen muss. Dann wäre der Weg frei für eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Gegen den Bundestagsbeschluss kann allerdings auch noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

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Mehr dazu: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/202...-ausschuss.html