Negativ-Schlagzeilen reißen einfach nicht ab:

Panne bei Wiederholungswahl
Auf Wahlzetteln in Berlin-Neukölln steht ein nicht wählbarer FDP-Kandidat

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In Berlin-Neukölln sind dabei jetzt erneut Fehler aufgefallen.

Bei einem Stimmzettel für Berlin-Neukölln bei der Wiederholungswahl am 12. Februar ist es zu einer Panne gekommen. Für den Wahlkreis Neukölln 2 wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist, teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag mit. Dieser Kandidat sei daher nicht mehr wählbar, einen Ersatzkandidaten gibt es nicht. Bislang bei der Briefwahl abgegebene Stimmen für diesen Kandidaten sind ungültig.

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1.700 Briefwähler können nochmal wählen

Nun werden neue Stimmzettel gedruckt. Die bisherigen knapp 1.700 Briefwähler des Wahlkreises sollen angeschrieben werden. Sie könnten, wenn sie wollen, ihre Wahl für die Erststimme mit dem neu gedruckten Stimmzettel wiederholen, hieß es. Der frühere Stimmzettel in dem verschlossenen Umschlag werde dann nicht berücksichtigt.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler betonte: "Es gibt keine hundertprozentig reibungslosen Wahlen - weder im Bund noch in den Bundesländern." Wichtig seien "Transparenz, eine schnelle Fehlerkorrektur und engmaschige Kontrollen".

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https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeor...weggezogen.html

Berliner Chaos – Ansichten aus der deutschen Hauptstadt vor der Wiederholungswahl

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In Berlin existiert eine lautstarke ideologische Parallelgesellschaft. Nach ihr soll der Staat, der gerade in der einst geteilten Stadt immer wieder seine Unfähigkeit beweist, alles richten.

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Weiter: https://www.nzz.ch/meinung/berliner-chao...wahl-ld.1722061

Doch keine OSZE-Beobachter:

OSZE entsendet keine Wahlbeobachter zur Berlin-Wahl

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Bei der Berlin-Wahl am 12. Februar werden keine Wahlbeobachter der OSZE eingesetzt.
Das hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entschieden, nachdem sich eine Delegation Mitte Januar vor Ort ein Bild von den Wahl-Vorbereitungen gemacht hatte. In einem Bericht [osce.org] heißt es, fast alle Berliner Gesprächspartner hätten der Delegation signalisiert, dass sie Wahlbeobachter für nicht notwendig oder nützlich hielten.

Die Delegation stellt fest, die zuständigen Landes- und Bezirksebenen seien zuversichtlich, die Wiederholungswahl effektiv durchzuführen. Aufgrund der Empfehlungen der Expertenkommission "Wahlen in Berlin" seien konkrete Veränderungen vorgenommen worden.

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Die Vorab-Delegation war vom 9. bis 12. Januar in Berlin und hatte unter anderem mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der Expertenkommission sowie mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen gesprochen. Bröchler hatte Mitte Januar im rbb24 Inforadio gesagt, er wünsche sich Wahlbeobachter. Das sei "eine Chance zu zeigen, dass Berlin Wahlen kann".

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Mehr dazu: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeor...-notwendig.html

Hauptstadt des Chaos: Franziska Giffey will trotzdem weiter in Berlin regieren

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Bei der Wiederholungswahl in der deutschen Metropole muss die SPD-Politikerin das Kunststück vollbringen, ihre Verantwortung für die üblen Zustände kleinzureden. Dafür ist sie erstaunlich gutgelaunt.

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Weiter: https://www.nzz.ch/international/wahl-in...lein-ld.1722680

Gut zwei Wochen vor der Berlin-Wahl liegt die CDU immer noch vorne

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Gut zwei Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin festigt die CDU Platz eins in den Umfragen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Civey für „Spiegel“ und „Tagesspiegel“ kommt die CDU auf 23 Prozent, die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey und die Grünen folgen mit jeweils 19 Prozent. Auf die Linken entfallen 12 Prozent, auf die AfD 11 und auf die FDP 7 Prozent. 9 Prozent der Befragten würden andere Parteien wählen.

Wäre das Umfrageergebnis auch das Wahlergebnis, könnte die aktuelle Koalition von SPD, Grünen und Linken weitermachen. Rechnerisch möglich wären aber auch andere Dreier-Bündnisse unter Führung der CDU. Die Partei mit Spitzenkandidat Kai Wegner hatte in jüngster Zeit bereits in anderen Umfragen mit 22 oder 23 Prozent vorne gelegen. Ob es Wegner im Falle eines Wahlsieges gelingt, tatsächlich ein Regierungsbündnis zu schmieden, ist offen.

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Mehr dazu: https://www.welt.de/politik/deutschland/...noch-vorne.html

Schlagzeilen um die Rechtmäßigkeit der Wahlen am 12. Februar reißen einfach nicht ab:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Kippt die Berlin-Wahl am 12. Februar doch noch?

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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag um 9:30 Uhr eine lange erwartete Entscheidung im Verfahren zur Verfassungsbeschwerde rund um die Wiederholungswahl in Berlin. Das kündigte das Bundesverfassungsgericht am Montag auf seiner Website an. Über den Inhalt der Entscheidung wurde nichts bekannt. Doch das Gericht will den gesamten Vorgang offenbar selbst überprüfen.

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In der Hauptsache, also über die Verfassungsbeschwerde selbst, werden die Karlsruher Richter nämlich nicht bis zum Wahltermin am 12. Februar entscheiden. Das geht aus einem Brief an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Darin wird allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit eingeräumt, „in der Hauptsache bis zum 2. März 2023“ Stellung zu nehmen.

Damit scheint klar: Über die Verfassungsbeschwerde wird erst nach dem angedachten Wahltermin am 12. Februar entschieden. Außerdem hatten die Beschwerdeführer auch einen Eilantrag gegen die Durchführung der Wahl an diesem Tag eingereicht. Über dieses Verfahren ist mit dem Schreiben jedoch nichts gesagt – die Wahl könnte trotz der Fortführung des Verfahrens in der Hauptsache stattfinden.

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Möglich ist also, dass die Wiederholungswahl wie geplant stattfindet und das Bundesverfassungsgericht sich später mit der Rechtmäßigkeit des Urteils des Landesverfassungsgerichtes befasst. Dann wäre theoretisch sogar eine dritte Wahl denkbar. Die Richter könnten die Wahl - darum geht es bei der Eilentscheidung - aber auch noch verschieben, um Zeit für das Verfahren in der Hauptsache zu haben.

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Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wiede...ar-9264567.html

Außerdem:

Für Dienstag
Bundesverfassungsgericht kündigt Eilentscheidung zu Berlin-Wahl an

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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite.

Vom Ausgang hängt ab, ob die Wahl wie geplant in knapp zwei Wochen komplett wiederholt werden kann - oder der Termin schlimmstenfalls wieder abgesagt und verschoben werden muss. Der Beschluss des Zweiten Senats wird um 9:30 Uhr schriftlich veröffentlicht.

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Über Hauptsache wird erst nach der Wahl entschieden

Bei der Eilentscheidung geht es um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Eine solche bedeutet eine vorläufige Regelung. Mit dem Eilantrag wollen die Klägerinnen und Kläger erreichen, dass die Wiederholungswahl so lange nicht stattfinden darf, bis Karlsruhe abschließend im Hauptverfahren entschieden hat.

Dies wird erst nach dem Wahltermin am 12. Februar geschehen. In einem Schreiben, das dem rbb vorliegt, werden die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses gebeten, bis zum 2. März zum Antrag in der Hauptsache Stellung zu nehmen.

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Mehr dazu: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeor...eschwerden.html

Das sorgt nun nicht gerade dafür, dass das ganze Wirr-Warr entwirrt wird...

Nun kann es stattfinden - In Grunde genommen, vorerst:

Bundesverfassungsgericht
Berlin darf am 12. Februar wählen

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Die nach diversen Pannen neu angesetzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirke können wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge gegen den Wahltermin ab.

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, kurzfristig noch eine Verschiebung der Abstimmung anzuordnen. Das teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter mit.

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Bei der Wiederholungswahl müssen die Parteien mit denselben Kandidatinnen und Kandidaten antreten wie 2021. Die Legislaturperiode endet weiterhin 2026.

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Mehr dazu: https://www.tagesschau.de/inland/wahl-berlin-urteil-101.html

Berlin-Wahl kann am 12. Februar stattfinden – unter Vorbehalt

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Wie wird das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheiden?

Im Eilverfahren geht es ausschließlich um die Frage, was passieren soll, bis eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache vorliegt. Sonst entsteht in der Zwischenzeit womöglich eine Situation, die sich nachträglich nicht mehr korrigieren lässt.

Die Richter nehmen dafür eine sogenannte Folgenabwägung vor. Sie überlegen, was die schlimmeren Konsequenzen hätte: wenn sie jetzt dem Eilantrag stattgeben und die Verfassungsbeschwerde später erfolglos bleibt – oder wenn sie die Dinge erst einmal laufen lassen und sich die Verfassungsbeschwerde im Nachhinein als berechtigt erweist.

Bei der Berlin-Wahl haben sie sich jetzt für den zweiten Weg entschieden. Warum, bleibt fürs Erste ihr Geheimnis. Manchmal enthält die Begründung einer Eilentscheidung schon erste Hinweise darauf, für wie aussichtsreich die Richter die Verfassungsbeschwerde halten. Hier verzichten sie auf jeglichen Fingerzeig. Ob aus Zeitdruck oder anderen Erwägungen – darüber lässt sich nur spekulieren.

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Völlig offen ist vor allem: Was würde es für das Ergebnis der Wiederholungswahl bedeuten, wenn Karlsruhe das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts nachträglich aufheben sollte?

Klar ist nur, dass bis zum 12. Februar erst einmal keine weiteren Entscheidungen zu erwarten sind. Am Montag war bekannt geworden, dass der Zweite Senat nun alle Beteiligten und Betroffenen angeschrieben hat, damit sie zum Antrag in der Hauptsache Stellung beziehen können. Die Frist für diese Stellungnahmen läuft bis zum 2. März. In die vertiefte Prüfung können die Richter also erst danach einsteigen.

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Mehr dazu: https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Vorbehalt.html

Nun ist es am Sonntag soweit!

Zehn Wahlbeobachter des Europarats ab Samstag in Berlin unterwegs

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Zehn internationale Experten starten am Samstag ihre Beobachtermission zur Wiederholungswahl in Berlin.

Unter Vorsitz des Slowenen Vladimir Prebilic will die Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats vor dem Wahltag zunächst Gespräche mit Vertretern und Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien führen, wie die Organisation in Straßburg mitteilte.

Wenn am Sonntag gewählt wird, sind sechs Teams in allen zwölf Berliner Bezirken unterwegs, um den Wahlvorgang zu beobachten.

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Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen, um das Zutrauen der Bürger in die demokratischen Abläufe zu stärken. Die OSZE hielt das aber nicht für nötig.

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Mehr dazu: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeor...arat-start.html