Zu Pakt mit rechter FPÖ bereit
SPÖ-Chefin greift nach dem Kanzleramt

Zitat

---

In Österreich deutet sich ein Polit-Beben an: Um eine neue Regierung ohne die ÖVP des angeschlagenen Kanzlers Kurz zu bilden, wären die Sozialdemokraten zu einer Vier-Parteien-Allianz bereit - unter Einschluss der rechten FPÖ. Die Vorsitzende der SPÖ greift damit nach dem Kanzleramt.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten in Österreich hat die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz zu einem Angriff genutzt. "Ganz Österreich wird gerade Zeuge, wie Grüne und SPÖ innerhalb eines Tages jahrzehntelange Haltungen und Überzeugungen ihrer Parteien über Bord werfen", sagte Agrarministerin und Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger. Dem Land drohten Chaostage.

---

Zitat

---

Ein Vier-Parteien-Bündnis aus SPÖ, Grünen, liberalen Neos und der FPÖ bezeichnete sie als "unwahrscheinlich, aber möglich." Bei einer solchen Konstellation wäre es wichtig, dass jeder Minister genau seine Ressortgrenzen beachte, sagte sie in der Nachrichtensendung "ZiB2". FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in der Corona-Krise zu den Impfgegnern zählt, würde sicherlich nicht Gesundheitsminister, so Rendi-Wagner. Sie selbst stehe als Kanzlerin zur Verfügung.

---

Mehr dazu: https://www.n-tv.de/politik/SPO-Chefin-g...le22856581.html

FPÖ und Grüne im gleichen Boot, und ziehen demnach an einem Strang? Die sind doch wie Feuer & Wasser, bzw. wie Hund und Katz - Eigentlich...

Kurz ist nicht weg – Hier könnte er mit Macht zurückkommen

Zitat

---

Was wird nun aus Kurz? Er bleibt Parteivorsitzender und wird zugleich neuer Fraktionschef der ÖVP im Nationalrat (Bundestag). Damit hat er sich auch künftig eine Machtposition in der ÖVP und in Österreichs Innenpolitik gesichert. Auch dies ist aus seiner Sicht rational.

---

Zitat

---

Es wäre politisch fatal, wenn die ÖVP in der tiefen Trauer über ihren verflossenen Helden Kurz dem designierten neuen ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg keine echte Chance geben und ihn nur als Übergangskanzler ansehen würde. Auch Kurz sollte diesen Reflex nicht fördern.

Der 52-jährige Karrierediplomat Schallenberg, ein glänzender Jurist und Vater von vier Kindern, ist ein selbstbewusster, lebensfroher und ungemein gebildeter Mensch. Er entstammt einem alten Adelsgeschlecht und einer bekannten Diplomatenfamilie und er hatte Kurz jahrelang als ein wichtiger Strategieberater im Außenministerium und im Kanzleramt gedient.

Kurz sollte jetzt Größe zeigen: Er muss für immer loslassen vom Amt des österreichischen Bundeskanzlers.

---

Mehr dazu: https://www.welt.de/politik/ausland/arti...ueckkommen.html

Was soll man dazu sagen, eigentlich nur mehr eine Lachnummer, als Strache damals besoffen diese Aussagen machte , hat Kurz die Regierung gesprengt, weil er die FPÖ nicht unter Kontrolle halten konnte, mit den Grünen ging das ganz gut und er hat jetzt wieder das Glück das die Grünen in der Regeirung bleiben wollen, denn ansonsten würde es jetzt Neuwahlen geben und da hätten wahrscheinlich weder die Türkisen noch die Grünen eine reale Chance

Aber er will ja unbedingt den Posten des Fraktionsvorsitzenden. Aber da ist die Opposition dagegen. Es wird noch spannend

Wer suchet, der findet. Kurz war ja vielen, und wohl nicht nur in Deutschland, in der er als rechts und Populist beschimpft wurde, ein Dorn im Auge. Gewiss auch diesem merkwürdigen Bundespräsidenten van der Bellen, den ich für einen linken Blender halte.
Gert

Ich. Kurz war, seit seinem Amtsantritt, in der Kritik. Sei es seine Jugend, sei es seine politische Einstellung. Das nagte wohl an vielen. Vielleicht sehnte sich mancher dieser Menschen nach jemandem, wie dem alten Franz Joseph. Aber er war agil und manchmal hätte man sich auch hier so jemanden gewünscht. Also war die Säge schnell angesetzt. Als es dann zum Skandal mit Strache kam, war es nur noch eine Frage der Zeit. Die Medien haben dabei auch keine rühmliche rolle gespielt. Aber da weiß man ja, wie die ticken und wo die zumeist stehen.
Gert

Nun wird es wirklich ungemütlich, für diesen werten kurzen Sebastian, der allem Anschein nach doch nicht zu kurz geraten ist:

Korruptionsverdacht: Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität

Zitat

---

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist am Donnerstag vom Nationalrat "ausgeliefert" worden.
Die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgte einstimmig.

---

Zitat

---

Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

---

Mehr dazu: https://www.gmx.net/magazine/politik/kor...nitaet-36357758

Nach bloß zwei Monaten:

Wechsel an der Regierungsspitze
Karl Nehammer wird österreichischer Bundeskanzler

Zitat

---

Nach Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg bekommt Österreich nun seinen dritten Kanzler binnen wenigen Monaten: Der bisherige Innenminister Nehammer wird neuer Regierungschef.

---

Zitat

---

Karl Nehammer übernimmt den Posten des österreichischen Bundeskanzlers. Der ÖVP-Politiker bekleidete bisher das Amt des Innenministers. Er sei vom Bundesparteivorstand seiner Partei auch einstimmig zum neuen Obmann, also Vorsitzenden, designiert worden, sagte Nehammer in einer Pressekonferenz. Der ehemalige Berufssoldat und langjährige Parteifunktionär steht unter anderem für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen.

---

Zitat

---

Am Vorabend hatte Alexander Schallenberg seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt gegeben. Er hatte diesen Posten erst im Oktober von seinem zurückgetretenen Vorgänger Sebastian Kurz übernommen. Kurz hatte sich nur wenige Stunden vor Schallenbergs Ankündigung auf absehbare Zeit komplett aus der Politik zurückgezogen.

---

Weiter: https://www.spiegel.de/ausland/oesterrei...7b-6a4abf803413

Ich hoffe, nun kommt da wieder mehr Stabilität...